RS0041778 – OGH Rechtssatz

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, a) soweit er dem Rekurs des Vaters vom 3. August 2020 nicht Folge gab, und b) soweit er den Rekurs des Vaters vom 10. September 2020 gegen die einstweilige Entziehung und Übertragung der Obsorge f…

Begründung: [1] Die Ehe der seit Juni 2018 getrennt lebenden Eltern wurde im November 2018 rechtskräftig geschieden. Der Vater beantragte, ihm vorläufig die alleinige Obsorge für die Kinder zu übertragen. [2] In der Tagsatzung vom 30. 7. 2020 verkündete das Erstgericht den Beschluss, mit dem es …

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist, soweit sich die angefochtene Entscheidung auf Punkt 1. des erstinstanzlichen Beschlusses bezieht, zulässig , weil das Rekursgericht die Einheit der Beschlussausfertigungen und der dagegen erhobenen Rekurse des Vaters verkannte; das Rechtsmittel ist in…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit seinem Urteil das Klagebegehren zur Gänze ab. Die den Parteien zugestellten Urteilsausfertigungen wichen allerdings von der im Akt erliegenden, vom Erstrichter unterfertigten Urschrift des Urteils in mehrfacher Hinsicht gravierend ab. Unter anderem wurde nach dem…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist auch berechtigt. I. Von einem sogenannten Nichturteil (zum Begriff: Rechberger 4 ZPO, Vor § 390 Rz 38) - gegen eine derartige „Nichtentscheidung“ kann kein Rechtsmittel erhoben werden (RIS Justiz RS0041902) kann hier keine Rede sein: Das Er…

Die am 14. 10. 2008 beim Erstgericht eingelangte außerordentliche Revision des Klägers (ON 37) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil (ON 27) gab das Berufungsgericht der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 9. 5. 2007 (ON 24) keine Folge. Es sprach aus, dass die Revision gegen seine Entscheidung nicht zulässig sei, weil keine erhebliche Rechtsfrage…

Diese nunmehr vorgelegte, am 14. 10. 2008 beim Erstgericht eingelangte außerordentliche Revision ist zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung und einem Teil der Lehre steht jeder Partei grundsätzlich nur ein Rechtsmittelschriftsatz zu („Einmaligkeit des Rechtsmittels"). Dieser Grundsatz wird du…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Berufungsurteil wird ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Zustellung einer Ausfertigung des mit Beschluss vom 9. 12. 2005, 3 Cg 151/05y-16, berichtigten Urteiles vom 1. 12. 2005, 3 Cg 151/05y-14, an beide Parteien zwecks Ingangsetzung der b…

Vorauszuschicken ist, dass mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 2. 1. 2007, 20 Sa 1/07h, über das Vermögen der beklagten Partei das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde (ON 40), was jedoch keinen Unterbrechungsgrund ex lege für das vorliegende (Rechtsmittel )Verfahren darstellt (RIS-Justiz RS00…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 945,26 (darin enthalten 128,38 EUR USt und 175 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin von 91/2096-stel Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 3 verbunden ist, überdies von 7/2096-stel und weiteren 7/2096-stel Anteilen (Kfz-Stellplätze Nr 9 und 10). Mit Kaufverträgen vom 10. …

1. Zur Rechtsmittelzulässigkeit: Bei Räumungsklagen, die auf titellose Benützung gestützt sind, ist eine Bewertung durch die Klägerin vorzunehmen (MietSlg 43.438). Diese Bewertung unterblieb, weil die Klägerin nur den Streitwert nach „GGG" und „RATG" beziffert und somit nur auf die bindenden einschl…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 589,52 EUR (darin 98,25 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. II. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiese…

Entscheidungsgründe: Der vormalige Kläger und nunmehrige Gemeinschuldner sowie sein Geschäftspartner, die gemeinsam ein Unternehmen betrieben, kauften mit Vertrag vom 25. 4. 1996 eine Liegenschaft in Götzis um 400.000 S. Sie sollten je zur Hälfte Miteigentum am Kaufobjekt erwerben. Vereinbart wa…

A. Prozessuales 1. Einmaligkeit und Rechtzeitigkeit der Rechtsmittelhandlung 1. 1. Nachdem beide Parteien Anträge gemäß § 508 Abs 1 ZPO in Verbindung mit ordentlichen Revisionen eingebracht hatten, berichtigte das Berufungsgericht sein Urteil vom 19. 12. 2000 im Spruch und in den Entscheidungsgr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ über Antrag der Kläger gegen die der 1. Tagesatzung vom 24.August 1993 ferngebliebenen Beklagten das dem Klagebegehren auf Räumung einer näher bezeichneten Wohnung stattgebende Versäumungsurteil vom 24.August 1993 ON 3, das den Beklagten nach der Aktenlage am 31.…

Zu einer Verbesserung des verfehlten Rechtsmittelantrags, der Oberste Gerichtshof möge nach Aufhebung des angefochtenen Beschlusses über die Berufung der Beklagten ON 7 selbst entscheiden, besteht kein Anlaß, weil die Beklagten auch einen formell richtigen Eventualantrag auf Aufhebung des angefocht…

1. Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs.2 Satz 1 ZPO (iVm § 171 KO) mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2. Der als "außerordentlicher Revisionsrekurs und Rekurs" bezeichnete am 5.Mai 1993 beim Erstgericht ein…

Begründung:…

Zu 1.: Masseforderungen aufgrund grundloser Bereicherung der Masse (§ 46 Abs.1 Z 6 KO) liegen nur dann vor, wenn die Bereicherung nach der Konkurseröffnung eingetreten ist; vor der Konkurseröffnung entstandene Bereicherungsansprüche sind gewöhnliche Konkursforderungen, weil hier der Gemeinschuldner…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 3.231,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von S 240,-- und die USt. von S 271,92) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 23.8.1982 ereignete sich in Steyr im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße-Kompaßgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKWs Marke Renault 18 und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKWs Mazda 626 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haf…

Die Revision ist unzulässig. Die Beklagten bekämpfen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß der Erstbeklagte den Vorrang des Klägers verletzt habe; der Unfall habe sich vielmehr im Begegnungsverkehr ereignet. Dem kann nicht gefolgt werden: Nach ständiger Rechtsprechung steht der Vorrang, der sich a…

Die als „(neuerliche) Revision“ und „(zweite neuerliche) Revision“ bezeichneten Schriftsätze der beklagten Partei vom 2. 7. 1984 und 2. 8. 1984 sowie die als „zweite Revisionsbeantwortung“ und „dritte Revisionsbeantwortung“ bezeichneten Schriftsätze der Klägerin vom 22. 8. 1984 und 27. 9. 19…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 24. 5. 1980 als Insassin eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie ua eine Verunstaltungsentschädigung von 100.000 S sowie den Zuspruch eines S…

Die Revision der beklagten Parteien ist nicht gerechtfertigt. Nach den unbekämpft gebliebenen erstinstanzlichen Feststellungen erlitt die Klägerin beim Unfall ein schweres Schädelhirntrauma mit Blutungen unter die harten Hirnhäute und erheblicher Hirndrucksteigerung. Dadurch kam es zu einer Schädigu…