RS0041735 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Berufung in der Hauptsache richtet, nicht Folge gegeben. Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung im Kostenpunkt richtet, wird er zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 314,71 EUR (…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten in seinem Urteil, das „Befahren über das Grundstück“ der klagenden Partei Nr 160/2 (und somit auch über das im diesem Urteil angeschlossenen Plan markierte Wegstück), inneliegend EZ 105 KG ***** (Punkt 1.), und das „Befahren über das Grundstück…

In der Hauptsache ist der Rekurs zulässig (RIS Justiz RS0043893), aber nicht berechtigt. Betreffend den Kostenpunkt ist der Rekurs jedenfalls unzulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS…

Die Revisionen der klagenden Partei und der Nebenintervenienten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.366,28 EUR (darin enthalten 394,38 EUR USt) sowie den Nebenintervenienten jew…

1. Die Revisionen sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass der mit Teilurteil abgewiesene Teil des Klagebegehren…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.108,80 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 184,80 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Am 14. Jänner 1981 schlossen der Kläger und der Vater der Streitteile einen vollstreckbaren Notariatsakt, mit dem sich der Kläger gegenüber seinem Vater zur Zahlung einer Leibrente von 5.000 ATS (= 363,36 EUR) pro Monat, wertgesichert nach Ve…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7]). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragstellerin ist mit 344/4846 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 446 KG *****, Liegenschaftsadresse ***** in *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an Werkstätten, Gebäude mit Büro und Garage 18 verbunden ist. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit und Wohnungsei…

Das außerordentliche Rechtsmittel der Antragstellerin ist nicht zulässig: 1. Nach ganz herrschender Auffassung muss der Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abw…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 2. 11. 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein ist nach § 29 Abs 1 KSchG legitimiert, Unterlassungsansprüche nach § 28 und § 28a KSchG geltend zu machen. Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Bankleistungen in ganz Österreich mit dem Schwerpunkt auf das Bundesland Steiermark an. Im Rahmen…

I. Nach Erhebung einer ordentlichen Revision brachte die beklagte Partei am 2. 11. 2012 einen weiteren Schriftsatz ein. Damit verstößt sie gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666). Der Schriftsatz ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen. II. Die Revision der b…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. 3. 2010 wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet und die Zweitantragsgegnerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 1. 4. 2010 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Das Vermögen der Gemeinschuldneri…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass auch der Rekurs des Bundeskartellanwalts zulässig ist. Der Bundeskartellanwalt hat als Amtspartei iSd § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG auch dann Parteistellung, wenn er nicht Antragsteller ist (§ 40 KartG 2005). Damit kommt dem Bundeskartell…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung :…

Ein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius liegt nicht vor, weil sich eine solche nur aus dem Spruch, nicht auch aus den Entscheidungsgründen ergeben könnte (RIS-Justiz RS0041735; Fasching , Lehrbuch 2 Rz 1746; derselbe in Fasching/Konecny 2 IV/1 Einleitung Rz 130) und eine Bindungswirkung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind seit über 20 Jahren Mieter der im Dachgeschoss des Hauses des Klägers befindlichen Wohnung. Der Kläger kündigte am 6. 6. 2000 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs auf und beantragte die Übergabe des Mietobjekts. Er lebe mit seiner Gattin und zwei Kindern auf …

Die Revision ist mangels oberstgerichtlicher Rechtsprechung sowohl zur alten Rechtslage nach § 21a MG als auch zum geltenden § 32 MRG zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der klagende Vermieter steht auf dem Standpunkt, dass mit dem gemäß § 32 Abs 1 MRG erlassenen, mangels Anfechtung rechtskräft…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte mit Urteil vom 20. 1. 2000 die beklagte Partei im Sinne des Klagebegehrens des Klägers schuldig, dem Kläger eine Berufsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Höhe ab 1. 5. 1996 (unbefristet) zu gewähren. Eine vom Kläger dagegen selbst verfasste "Berufung" wie…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Zurückweisung einer Berufung mangels Beschwer kein Fall eines zweiseitigen Rekurses gemäß § 521a ZPO ist und daher das Rekursverfahren einseitig ist (8 ObA 83/99k, SSV-NF 12/112 ua; RIS-Justiz RS0043760). Der Klä…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Durchführung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Beklagte ist Inhaber eines Gartenbaubetriebs, in welchem dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt werden. Ein Betriebsrat ist nicht errichtet. Der Kläger ist seit ca 20 Jahren im Betrieb des Beklagten, seines Bruders, als Angestellter beschäftigt. Er erhielt vom Beklagten am…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Beklagten kommt Berechtigung zu. Voraussetzung jeder Rechtsmittelzulässigkeit ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus, ist es doch nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen…

Die "außerordentliche Revision" der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien aus dem Titel des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall die Zahlung von S 252.750, einer monatlichen Rente von S 2.250 und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Das Erstgericht gab dem Begehren auf Zahlung von S 6.250 samt …

Dieses Rechtsmittel ist nicht zulässig. Sollte es sich gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes richten, so ist es unzulässig, weil mit diesem der klagsstattgebende Teil der Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt wurde und der Kläger daher insoweit nicht beschwert ist, zumal die der Entscheid…