RS0041726 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Zu I. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die ordentliche Revision nachträglich zuließ und der Beklagten eine beim Berufungsgericht einzubringende Revisionsbeantwortung freistellte, wurde der Vertreterin der Beklagten im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 27. 4. 2…

Die nachträglich vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin gegen die Abweisung des Beseitigungsbegehrens ist zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bringt vor, ihr Beseitigungsbegehren sei in § 50b Abs 2 DSG 2000 („DSG“) begründet. Die in dieser Bestimmung n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Mutter im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 31. 5. 2017 zugestellt. Dieser brachte am 13. 6. 2017 ebenfalls im ERV den vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurs ein, allerdings nicht an das Erstgericht adressiert (§ 65 …

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS-Justiz RS0041584). Die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts sch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Erstverpflichteten am 25. November 2014 zugestellt. Am 9. Dezember 2014 langte das als „Rekurs“ bezeichnete, vom Erstverpflichten persönlich verfasste und an das Rekursgericht adressierte Rechtsmittel, das den Beschluss des Rekursgerichts erkenn…

Das als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel ist verspätet: Die Rekursentscheidung bezieht sich auf zwei vom Erstgericht im Exekutionsverfahren gefasste Beschlüsse, auf eine vom Erstgericht in einem Ablehnungsverfahren getroffene Entscheidung und auf einen Beschluss des Erstgerichts über einen V…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der frei gewählte Vertreter der väterlichen Großmutter und nunmehrigen Revisionsrekurswerberin gab mit Schriftsatz vom 24. Mai 2012 (ON 85) die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit sofortiger Wirkung bekannt (vgl auch Vorbringen der Großmutter in ihrem Rekurs ON 79). Der Beschluss d…

Der Revisionsrekurs ist verspätet: Um rechtzeitig zu sein, muss auch im Außerstreitverfahren ein unmittelbar an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Revisionsrekurs, der von diesem an das Gericht erster Instanz, bei dem das Rechtsmittel einzubringen gewesen wäre (§ 65 Abs 2 AußStrG) übermittelt w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rekursentscheidung wurde dem Vertreter der Verpflichteten im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 6. Juli 2011 zugestellt. Dieser brachte am 20. Juli 2011 ebenfalls im ERV den vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurs ein, allerdings nicht an das Erstgericht adressiert (§ 520 Abs 1 ZPO iVm…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Sachwalter für näher bezeichnete Angelegenheiten. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Seine Entscheidung wurde dem Betroffenen durch Hinterlegung …

Dieser Revisionsrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen . 1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Nach § 17 Abs 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag als zugestellt, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Das war im vorliegenden …

Der Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Zweitantragsgegnerin ist schuldig, der Zweitantragstellerin die mit 371,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 61,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den erstinstanzlichen Teilsachbeschluss insoweit aufgehoben, als darin das gegen die Zweitantragsgegnerin gerichtete Begehren abgewiesen worden war. Dem Erstgericht wurde hierüber eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufge…

Dieser Aufhebungsbeschluss wurde der Zweitantragsgegnerin zu Handen ihres damaligen Rechtsvertreters am 14. 10. 2009 zugestellt (ON 78). Die vierwöchige Frist für die Erhebung eines Revisionsrekurses (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG) endete mit Ablauf des 11. 11. 2009. An diesem Tag langte im elektronischem Rec…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Klägers zurückverwiesen. Die Kosten der Revision sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Revisionsbeantwortung wird zurückg…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung für auftragsgemäß erstellte Einreichunterlagen zur Erlangung einer behördlichen Generalgenehmigung für ein Gewerbeobjekt. Der Beklagte habe die Unterlagen und die - wiederholt - zugesandte Rechnung unbeanstandet übernommen. Anlässlich einer …

Im vorliegenden Fall war die Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel - wie hier - bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzulei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ am 17. 1. 2008 ein Versäumungsurteil. Mit weiterem Beschluss vom 26. 3. 2008, dem Beklagten durch Hinterlegung am 3. 4. 2008 zugestellt, wies es den Antrag des Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwalts ab. Am 9. 5. 2008 brachte…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte macht geltend, die Berufung sei richtig an das Erstgericht adressiert gewesen, weshalb sich die Rechtzeitigkeit nach jenem Zeitpunkt richte, zu dem die Daten …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützten Begehren des Klägers in Höhe von 7.201,88 EUR sA statt. Das Berufungsgericht gab der dagegen von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Berufu…

Der dagegen erhobene Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, weil der in § 508 Abs 4 ZPO normierte Rechtsmittelausschluss nur Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, DDr. Wolfgang Doppelbauer zum Verfahrenssachwalter. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem dagegen vom Verfahrenssachwalter erhobenen Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet . Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Nachdem diese an den Verfahrenssachwalter am 15. 2. 2008 erfolgte, endete die Rechtsmittelfrist g…