BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 37

§ 37 Einlaufstelle

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§ 37 Einlaufstelle — Geo.

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
43
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159501

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Bei jedem Gericht ist ein Bediensteter zur Übernahme der Eingaben zu bestimmen.

(2) Die Einlaufstelle ist womöglich in der Nähe des Eingangstores unterzubringen. Die Einlaufstellen mehrerer in einem Gebäude untergebrachten Gerichte können vereinigt werden.

(3) Die Einlaufstelle ist während der Amtsstunden des Gerichtes (§ 23 Abs. 1) offen zu halten.

Entscheidungen
43

  • Rkv 69/57—OGH Entscheidung

    13. September 1957

  • 1 Ob 69/21k—OGH Entscheidung

    16. November 2021

  • 6Ob115/17f—OGH Entscheidung

    21. November 2017
    Spruch

    I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zu I. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die ordentliche Revision nachträglich zuließ und der Beklagten eine beim Berufungsgericht einzubringende Revisionsbeantwortung freistellte, wurde der Vertreterin der Beklagten im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 27. 4. 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Die nachträglich vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin gegen die Abweisung des Beseitigungsbegehrens ist zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bringt vor, ihr Beseitigungsbegehren sei in § 50b Abs 2 DSG 2000 („DSG“) begründet. Die in dieser Bestimmung n…

  • 5Ob126/17s—OGH Entscheidung

    29. August 2017
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Mutter im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 31. 5. 2017 zugestellt. Dieser brachte am 13. 6. 2017 ebenfalls im ERV den vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurs ein, allerdings nicht an das Erstgericht adressiert (§ 65 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS-Justiz RS0041584). Die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts sch…

  • 1 Ob 14/75—OGH Entscheidung

    19. Februar 1975

  • 4 Ob 54/74—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1974

  • 8 Ob 48/67—OGH Entscheidung

    14. März 1967
    • Rechtssätze
    3

  • RS0059338—OGH Rechtssatz

    13. September 1957·1 Entscheidung

    Übernahme von Anträgen durch den Vorsitzenden ist nicht zulässig.

  • RS0041726—OGH Rechtssatz

    16. November 2021·3 Entscheidungen

    Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht zweiter Instanz schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle dieses Gerichtes im Sinne des § 37 Abs 2 Geo mit der des Erstgerichtes vereinigt ist.

  • RS0041705—OGH Rechtssatz

    19. Februar 1975·3 Entscheidungen

    Wurde die Berufung zwar an das Berufungsgericht adressiert, ist sie jedoch bei der vereinigten Einlaufstelle des Erstgerichtes und des Berufungsgerichtes innerhalb der Berufungsfrist eingelangt und ist das Erstgericht sowie dessen Aktenzeichen der Berufung zu entnehmen, so ist sie rechtzeitig erhoben.