RS0041603 – OGH Rechtssatz

Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil lauten: „1. Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass der klagenden Partei im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D* GmbH zu AZ * des Handelsgeri…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 29. 6. 2017 über das Vermögen der D* GmbH (in weiterer Folge: Schuldnerin) vom Handelsgericht Wien zu AZ * eröffneten Insolvenzverfahren. [2] Die Klägerin schloss am 23. 10. 2009 mit der Schuldnerin einen „Miet- und Kaufoptio…

[15] Die Revision ist nicht verspätet . [16] Der Antrag einer die Verfahrenshilfe bereits genießenden oder sie erst jetzt beantragenden Partei auf Beigebung eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe unterbricht gemäß § 464 Abs 3 ZPO die vierwöchige Berufungsfrist ( Pimmer in Fasching/Konecny , Ziv…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, den Rekurs des Vaters dem Rekursgericht vorzulegen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter Zhanna D*****, vertreten durch Dr. MMag. Ralf Peschek, Rechtsanwalt in Wien, wir…

Begründung: Mit Beschluss vom 29. 12. 2006 (ON 419) gab das Rekursgericht einem Rekurs des Vaters gegen einen im Obsorgeverfahren ergangenen Beschluss des Erstgerichts nicht Folge; gleichzeitig verhängte es über den Vater eine Ordnungsstrafe wegen bestimmter Äußerungen in seinem Rekurs. Die Ausfert…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Die Rechtsmittelbeantwortung der Mutter ist hingegen als unzulässig zurückzuweisen, weil sie am (einseitigen) Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht beteil…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 24.September 1993 wurde dem Beklagtenvertreter, der sich im Verfahren auf die ihm erteilte Vollmacht berufen hatte, am 6. Oktober 1993 zugestellt. Mit einem am 2.November 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz bean…

Der - ohne die Beschränkungen nach den §§ 502, 528 ZPO - zulässige Rekurs der Beklagten ist berechtigt. Die vom Berufungsgericht geäußerte Rechtsansicht, die Berufungsfrist für eine die Verfahrenshilfe genießende Partei beginne nur dann neu zu laufen, wenn die Berufung auch vom beigestellten Verfa…