RS0041597 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil mit der Begründung zurück, diese habe ungeachtet dessen Verkündung in Anwesenheit beider Parteien das Rechtsmittel nicht angemeldet. Tatsächlich hatte die Beklagte nach Zustellung der Protokollsabschri…

Der Rekurs ist zulässig (RIS-Justiz RS0098745) und berechtigt. Das Berufungsgericht sah sich ungeachtet des ausdrücklichen Antrags der Beklagten offenbar nicht veranlasst, ihrem Rekurs selbst nach § 522 ZPO stattzugeben. Dass sie einen ausdrücklichen Antrag auf Fällung der begehrten Entscheidung dur…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 6. 6. 2007 (ON U-35) wies das Erstgericht den Antrag des Vaters, den monatlichen Unterhalt für den minderjährigen Clemens W***** von bisher 250 EUR auf 120 EUR herabzusetzen, ab. Am 11. 7. 2007 wurde dieser Beschluss an einen Hausgenossen des Vaters an dessen Adresse au…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Dass der Wiedereinsetzungsantrag nicht nur als solcher bezeichnet, sondern auch gemeint war, ergibt sich eindeutig aus dem Schriftsatz ON U-44. Abgesehen davon, dass…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies den auf Schadenersatz- und Mietzinsforderungen gegen die Verlassenschaft von insgesamt S 87.154,02 gestützten Antrag der Rechtsmittelwerberin auf Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB ab (ON 98). Der Beschluß wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Abs…

Der Oberste Gerichtshof hat die Frage, ob ein von ihm gefaßter Beschluß, mit dem ein Rechtsmittel - durch die Aktenlage gedeckt, aber materiell unrichtig - als verspätet zurückgewiesen wurde, aufgrund eines Berichtigungsantrages aufgehoben werden kann, bisher überwiegend verneint (JBl. 1979, 38; Ev…