RS0041572 – OGH Rechtssatz

I. Das bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 eingereichten, zu C 100/21 behandelten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der Klägerin wird, soweit e…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb am 29. August 2019 den von der Beklagten hergestellten PKW der Marke Audi Q5 quattro TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN): *, in dem ein 2.0 Liter Dieselmotor Typ EA 189 mit 105 kW/143 PS verbaut ist, mit der Erstzulassung 17. November 2009 u…

[16] I.1. Der Senat hat aus Anlass des Rekurses mit Beschluss vom 22. Februar 2023 in der vorliegenden Rechtssache (10 Ob 49/22m) das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 beim Europäischen Gerichtshof eingereichten, zu …

D ie Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.241,55 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist ein Amtshaftungsanspruch des Klägers, den er aus der fehlerhaften Zustellung eines zu seinen Gunsten ergangenen Versäumungsurteils und der diesem zugrunde liegenden Klage ableitet. Durch die rechtswidrig und unvertretbar vorgenommenen Zustellungen seie…

[4] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig , was kurz zu begründen ist: [5] 1. Der Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz betrug 21.330,16 EUR. Das Berufungsgericht hat die …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.148,98 EUR (darin enthalten 191,50 EUR USt) bestimmten Kosten des …

Begründung: [1] In einem Vorprozess zwischen den Parteien des nunmehrigen Prozesses in denselben Parteirollen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 27. 9. 2018 (ua) das Klage begehren, a. zwischen dem Kläger und dem Beklagten werde festgestellt, dass der B eklagte als Pächter der L…

[9] Der Rekurs ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist im Sinn der Verwerfung der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache auch berechtigt . Folgendes wurde erwogen: [10] 1. Im Verfahren über einen Rekurs gegen einen – hier vorliegenden – „…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Dem klagenden Verein gehören hunderte Rechtsanwälte an; zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Rechtsanwaltschaft, insbesondere im Rahmen des UWG. Der Beklagte hat auf die Berechtigung zur Aus übung der Rechtsanwal…

[3] 1.1. In einer Überschreitung des Klagebegehrens iSd § 405 ZPO läge nach ständiger Rechtsprechung eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ( RS0041089 ; RS0041240 ), hier also des Berufungsurteils. [4] 1.2. Eine solche liegt hier nicht vor. Mit der im Unterlassungsbegehren enthaltenen und vom Ber…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Nebenintervenient war ab 9. 11. 2000 bei m klagenden Verband (im Folgenden nur mehr „Kläger“) im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er wurde zum 31. 5. 2013 gekündigt. Mit Gerichtsurteil wurde festgestellt, dass das Dienstverhältnis vom 1. 6. 2013 bis 17. 11. 2014 aufrecht war…

[27] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zum Verhältnis Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage bei Betriebsratswahlen: [28] 1.1. Nach § 59 Abs 1 ArbVG sind die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe berechtigt, binnen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 537,70 EUR (darin enthalten 89,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die …

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte mietete am 1. 6. 2009 von den Klägern das auf deren 9.000 m² großen Liegenschaft befindliche eingeschoßige, eine Wohnfläche von rund 50 m² aufweisende sogenannte „Pförtnerhaus“ um monatlich 800 EUR. Dem Beklagten wurde die Gartenmitbenützung zugestanden. [2] …

[22] Die behauptete Aktenwidrigkeit und der behauptete Verfahrensmangel zweiter Instanz wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [23] Hinsichtlich des von den Vorinstanzen verneinten Kündigungsgrundes des unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG kann zur…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Klägerin macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatzansprüche aus seiner anwaltlichen Vertretung bei der Durchsetzung ihrer erbrechtlichen Ansprüche geltend. Sie begehrt zum einen die Zahlung von 139.310,16 EUR (frustrierte Prozesskosten) und zum anderen die Feststellu…

[5] 1. Entgegen dem Rechtsmittel hat die Judikatur die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts bereits geklärt. [6] 2.1 Eine Feststellungsklage ist in der Regel dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungskla…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Kläger und Beklagter waren als Arbeitnehmer auf einer Baustelle beschäftigt. Am 1. 12. 2011 wurde der Kläger durch herabfallende Drahtbündel, die von einem vom Beklagten bedienten Ladekran gehoben und ungenügend befestigt worden waren, schwer verletzt. [2] Der Kläger begehrte im …

[11] 1.1. Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist regelmäßig auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm …

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger begehrten als Vermieter von der Beklagten als Hauptmieterin zuletzt 185.552,39 EUR sA an rückständigem Mietzins für die Monate Februar 2019 bis Juni 2020 aus einer am 13. 4. 2018 zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Geschäftsraummiete. Soweit rekursgegenständlich, b…

[7] Der Rekurs ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . [8] 1. Die Beklagte macht geltend, dass das im Vorverfahren ergangene Urteil Bindungswirkung entfalte, wodurch der bekämpfte Beschluss nichtig sei, hilfsweise eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorliege. Auch werde die Verke…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.495,92 EUR (dari…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist zur Hälfte, die Erstantragstellerin zu 3/10 und der Zweitantragsteller zu 2/10 Miteigentümer des – im Zuge einer Realteilung im Jahr 1942 geschaffenen – etwa 93 m² großen, länglichen und unasphaltierten Straßengrundstücks Nr * (in der Folge: „Weg“ bzw „Weggr…

[17] 1.1. Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist die Frage, ob gegen den Willen eines Miteigentümers eine wichtige Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt oder überhaupt abgelehnt wird. Das Gesetz stellt für diese richterliche Erm…

1. Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 365 EUR samt 4 % Zinsen seit 8. 1. 2009 hinsichtlich der zweitbeklagten Partei als nichtig aufgehoben. Die Klage wird insoweit zurückgewiesen. Die auf…

Begründung: Am 4. 8. 2008 ereignete sich in Haid bei Ansfelden ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt war…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses von der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. I. Aus Anlass der zulässigen Revision ist jedoch zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil nunmehr zu lauten hat: „Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 14 MRG ist – vorbehaltlich der Ersatzbeschaffung – gegeben. Die Entscheidung über die Wirksamkeit de…

Entscheidungsgründe: Das Wohnhaus in der R***** 34 in Salzburg, in dem sich die vom Beklagten jedenfalls seit 1999 gemietete Wohnung befindet, wurde 1939 errichtet und hat nur zwei selbständige Wohnungen. Derzeit bezahlt der Beklagte an Miete inklusive aller Nebenkosten 678,44 EUR (rund 8,92 EUR/m²)…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach § 30 Abs 2 Z 14 MRG kann der Vermieter aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen, wenn die ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Decku…