RS0041522 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs samt dem damit verbundenen Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Urteil vom 14 . 12. 2023 gab das Erstgericht dem auf Kostenersatz eingeschränkten Klagebegehren statt und wies die eingewendeten Gegenforderungen zurück. Es verneinte in seinen Entscheidungsgründen das Vorliegen des – von der Beklagten zum Gegenstand eines Zwischenfeststellungs…

[5] D as dem Obersten Gerichtshof direkt vorgelegte, als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel ist als absolut unzulässig zurückzuweisen. [6] 1. Vorauszuschicken ist , dass im Gegensatz zur von der Beklagten offenbar vertretenen Auffassung Gegenstand des hier zu beurteilenden Rechtsmittelverf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Einschreiterin begehrte mit Antrag vom 9. 12. 2021 gemäß § 219 Abs 2 ZPO Einsicht in den vorliegenden Akt. Der hier Beklagte habe sie vor dem Landesgericht Klagenfurt auf Unterlassung und Widerruf im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über einen gegen ihn geführten Zivil…

[7] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [8] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte die Weitergewährung der Versehrtenrente im bisherigen Ausmaß, worüber mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 5. 2021 (rechtskräftig) entschieden wurde. [2] Mit Eingabe vom 7. 10. 2021 (ON 21) ersuchten die Einschreiter um Übermittlung einer Kopie des Aktes des Ers…

[9] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – jedenfalls unzulässig. [10] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Antrag des Klägers, die Beklagte zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 24. Februar 2009 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile nach § 55 EheG und sprach über Antrag der Beklagten nach § 61 Abs 3 EheG aus, dass das Verschulden an der Zerrüttung den Kläger treffe. Das Urteil wurde beiden Parteien am 3. März 2009 zugestellt. Die Beklagte…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig . 1. Das Erstgericht hat die Bestätigung der Rechtskraft in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum als irrtümlich erteilt aufgehoben. Auf eine solche Aufhebung der Rechtskraftbestätigung ist § 7 Abs 3 EO analog anzuwenden (2 Ob 232/08v; RIS-Justiz RS01249…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Antrag der Beklagten auf Akteneinsicht im Beisein eines Dritten abgewiesen wurde; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) - jedenfalls unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Antrag des Beklagten auf Zustellung der Klage (Pkt 1.), der Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Pkt 2.) und der Widerspruch zurückgewiesen (Pkt 3.) und der Antr…

Der dessen ungeachtet erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs des Beklagten ist im Sinne des zutreffenden zweitinstanzlichen Ausspruchs unzulässig und daher ohne jede Behandlung der darin aufgeworfenen Fragen zurückzuweisen, weil mit ihm der erstinstanzliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde (…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 15. Oktober 2001, GZ 4 R 139/01t-14, wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 51…

Begründung: Zur Sicherung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs beantragte die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, im World-Wide-Web des Internet die Beze…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der einstweiligen Verfügung: Gemäß § 419 Abs 1 ZPO können Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil berichtigt werden. Diese Vorschrift findet gem § 78 EO, § 430 ZPO auch auf im…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht berichtigte die ursprüngliche Bezeichnung der Zweit- und Drittbeklagten in die aus dem Spruch dieser Entscheidung ersichtliche in Konkurs verfallene Gesellschaft, erklärte das Verfahren gegenüber dem ursprünglich als Zweitbeklagte in Anspruch genommenen Gebilde für nich…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Wohl bezeichnet der Justizausschussbericht (99…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mit Beschluß vom 17.12.1992 vom Erstgericht über Antrag der klagenden Partei erlassene Zahlungsbefehl über S 67.463,60 s.A. wurde der beklagten Partei durch postamtliche Hinterlegung am 22.12.1992 zugestellt und vom Erstgericht am 26.Jänner 1993 ausgesprochen, daß er rechtskräftig …

Der gegen diese Entscheidung erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind zur Gänze bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichtes nicht weiter anfechtbar, es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden is…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klagebeantwortung als verspätet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Die Beklagte vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, daß der Revisionsrekurs deshalb nicht absolut unzulässig sei, weil die - aus formellen Gründen erfolgte - Bestätigung der Zurückweisung einer Klagebeantwortung…

1. Der "außerordentliche Revisionsrekurs" der beklagten und widerklagenden Partei sowie die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden und widerbeklagten Partei werden zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen bleiben in ihrem Ausspruch über das Scheidungsbegehr…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.10.1969 die Ehe geschlossen. Nachdem der Mann die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Frau begehrt hatte, erhob die Frau ihrerseits mit der Behauptung, daß den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe, Widerkla…

I. Zum "außerordentlichen Revisionsrekurs": Dieses Rechtsmittel ist - ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO vorlägen - jedenfalls unzulässig, weil der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO). Wie die Begründung seines Au…