RS0041485 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Auf Antrag der Klägerin erließ das Erstgericht am 2. 6. 2023 einen Übergabeauftrag gegen die beklagte Mieterin, worin dieser aufgetragen wurde, das Bestandobjekt binnen 14 Tagen nach dem 31. 8. 2023 geräumt von ihren Fahrnissen bei sonstiger Exekution zu übergeben oder gegen den Üb…

[4] Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Beklagte die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, hilfsweise die Entscheidung des Rekursgerichts dahin zu „berichtigen“, dass dessen Ausspruch über die Kosten der Rekursbeantwortung aufgehoben werde. [5] 1. Nach ständiger Re…

Die Revisionrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Rekurs des Beklagten gegen seinen Beschluss, mit dem es ihm die Bezahlung eines Kostenvorschusses zur Bestreitung von Sachverständigengebühren auftrug, als unzulässig zurück und verhängte gleichzeitig über ihn gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 20…

Der Revisionrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss vom Rekursgericht zur Gänze bestätigt wird (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO), weiters bei Beschlüssen über den Kostenpunkt (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO), über die Verfahrenshilfe (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO) und über die Gebühren de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 311,85 EUR (darin 51,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 8. 2. 2010 erkannte das Erstgericht die Aufkündigung vom 16. 6. 2008 für rechtswirksam und verpflichtete die beklagte Partei zur geräumten Übergabe des Geschäftslokals Top Nr ***** im Hause ***** an die klagende Partei. Das Urteil wurde der beklagten Partei zu Handen des a…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist gemäß § 519 ZPO ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7], RS0043760 [T17]). Der Rek…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Rechtsmittelwerber hat die ihm gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem die Obsorge für das Kind der Mutter allein zugeteilt wurde, offenstehende Rekursfrist versäumt. Das Rekursgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung ausgeführt, dass auf einen verspäteten Rekurs gegen eine O…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht setzte die monatliche Unterhaltsleistung des Vaters des Minderjährigen für den Zeitraum 1. September 1986 bis 28. Februar 1987 mit S 2.500,-- fest. Es ging davon aus, daß sich der Vater zu dem ihm übersandten Unterhaltsfestsetzungsantrag trotz Aufforderung gemäß § 185 Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs verstößt zwar nicht gegen § 14 Abs. 2 AußStrG, weil die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung der Aufforderung zur Äußerung gemäß § 185 Abs. 3 AußStrG als die Beurteilung verfahrensrechtlicher Voraussetzungen betreffend nicht zum Unterhaltsbemessungskomplex gehört…