RS0041457 – OGH Rechtssatz
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Verknüpfungen & Referenzen
Den Beratungsprotokollen sind alle mit ihnen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senats betreffenden Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern gleichzuhalten. Zu diesen "die Willensbildung des Senats betreffenden Anträgen" gehört auch der Entscheidungsentwurf des Berichterstatters (vgl 12 Os 94, 95/89).