RS0041404 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein auf § 49 EheG gestütztes Scheidungsbegehren des Mannes. Das Berufungsgericht sprach aus, die Ehe zwischen den Streitteilen werde aus beiderseitigem Verschulden der Parteien geschieden. 1.) Zur Revision der Beklagten:…

Die Beklagte begehrt, der Oberste Gerichtshof möge die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abändern, dass das Scheidungsbegehren abgewiesen werde; hilfsweise wolle die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden werden. Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Als erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes macht der Beklagte geltend, daß das Berufungsgericht nach der Fassung des Beweisbeschlusses und des weiteren Beschlusses auf Beweisergänzung die vor dem Erstgericht aufgenommenen Beweise hätte wiederholen müssen - anstatt sich mit der Verlesung der im…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 6.277,98 S (einschließlich 480 S Barauslagen und 429,48 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnungseigentumsorganisatorin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 162.921,88 S samt 10 % Zinsen pa seit 1. 4. 1981. Sie behauptete, der Beklagte schulde ihr den Kapitalbetrag für den Erwerb der Anwartschaft an einer Eigentumswohnung in der *****…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte sieht den von ihm gerügten Mangel des Verfahrens vor dem Berufungsgericht darin, dass dieses ohne Beweiswiederholung bloß aufgrund der Aktenlage die Aussagen der Zeugen DI F*****, Karin S***** DI G***** und Ingo G***** zur Grundlage seiner ergänzenden …