JudikaturJustizRS0041392

RS0041392 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. April 1998

RS0041392 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Auch bei einem dreigliedrigen stattgebenden Urteil, wenn dieses von der beklagten Partei nur wegen der unterbliebenen Aufrechnung mit einer im Prozeß eingewendeten Gegenforderung im Berufungsverfahren bekämpft wird, also ohne auch zu behaupten, daß die Klagsforderung - anders als nach dem sich aus dem Ersturteil ergebenden Ausspruch - nicht zu Recht bestehe, ist es der beklagten Partei nicht verwehrt, der Klageforderung sich allenfalls aus den Feststellungen ergebende und im Berufungsverfahren noch nicht relevierte anspruchsvernichtende Tatsachen entgegenzusetzen (hier: Mangelnde Aktivlegitimation).

Entscheidungen
2

  • 7Ob69/98t—OGH Entscheidung

    22. April 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird zur allfälligen ergänzenden Berufungsverhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revisionskosten bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: 1964 erhielt Vinzenz H*****, der (schon verstorbene) Vater der Zweitbeklagten und Schwiegervater des Erstbeklagten, vom Erstkläger, der mit ihm verwandt war, für eine Hausreparatur S 80.000,--. Als Gegenleistung sagte H***** die Übertragung eines Seegrundstückes am H*****see, das als B…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß nach der von der Lehre (vgl zuletzt Honsell/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1437 Rz 33) gebilligten Rechtsprechung (vgl JBl 1988, 250 und JBl 1992, 594) bei Beurteilung von Kondiktionsans…

  • 1Ob622/94—OGH Entscheidung

    27. Februar 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit S 14.469,83 (darin S 2.411,64 USt) und der zweitklagenden Partei die mit S 24.167,89 (darin S 4.027,98 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wandte sich zu Beginn seiner Maklertätigkeit zuerst noch als Einzelkaufmann, später dann als Geschäftsführer der am 8. April 1987 in das Firmenbuch eingetragenen zweitklagenden Partei an die beklagte Partei und bot dieser an, anonyme Wertpapierkunden zu bringen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendete sich im Berufungsverfahren nur gegen die Klagestattgebung im mit dem Erstkläger bestehenden Prozeßrechtsverhältnis. Sie vertrat die Ansicht, das Erstgericht hätte der auch gegen den Anspruch des Erstklägers erhobenen Aufrechnungseinrede …