RS0041357 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt, soweit die „außerordentliche Revision“ den Anspruch auf Rückzahlung von Vorstandsvergütung (21.312 EUR sA) betrifft.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten die Zahlung von 483.367,08 EUR sA, wobei diese Forderung unter anderem die im Revisionsverfahren allein gegenständlichen Ansprüche auf Rückforderung von in den Jahren 2007 bis 2013 gezahltem Anwaltshonorar von insgesamt 417.592 EUR (abzüglic…

[5] Die Akten sind vorerst dem Erstgericht zurückzustellen . [6] 1. Trotz des von der Erstbeklagten nur mit 111.151 EUR – also der Höhe der bereits in der Klagebeantwortung konkret eingewendeten Gegenforderung – bewerteten Revisionsinteresses ist aufgrund der Anfechtungserklärung („zur Gänze“) u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens sind das Begehren auf Zahlung rückständigen Mietzinses für die Wohnung der Beklagten und ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsbegehren. [2] Das Erstgericht sprach dem Kläger Zinsen aus einer nachträglich bezahlten Mietzinsdifferenz zu und wies das übri…

[5] 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. [6] Das Berufungsgericht hat mit seiner Entscheidung nicht in die Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Urteils eingegriffen. Da es die erstinstanzliche Entscheidung im angefochtenen Umfang bestätigt hat, kann es auch schon begrifflich nic…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die klagende GmbH schloss am 9. 12. 2008 mit einer Siedlungsgenossenschaft einen Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes hinsichtlich eines unter anderem von S* als Ehegattin eines Mieters bewohnten Bestandobjekts einschließlich der „daran angrenzenden Parkkojen“. [2] Am…

[15] 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus den Gründen de…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.642,40 EUR (darin enthalten 440,40 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte beauftragte die Klägerin 2012 mit Baumeisterarbeiten für zwei Projekte, nämlich für die Sanierung von zehn Wohnungen und für den Einbau von Ferienwohnungen. Es wurde ein einheitlicher Werkvertrag mit einem vorgesehenen Werklohn von 238.960,74 EUR netto abgeschlossen, i…

[11] Gemäß § 519 Abs 2 ZPO darf das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rekurses nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zulässig ist. Dies ist hier nicht der Fall. [12] 1. Der Rekurs macht geltend, es sei von einer Identität der P…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2020 verstorbene Erblasserin errichtete am 18. 10. 1994 in der Kanzlei eines Notars ein Testament, das auszugsweise wie folgt lautete: „I. Ich widerrufe sämtliche früheren letztwilligen Anordnungen ihrem ganzen Inhalt nach. II. Zu meiner Erbin setze ich [ die Beklagte …

[7] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. [8] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 2. Da die Erblasserin im Jahr 2000 verstorben ist, haben die Vorinstanzen zutreffend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind schuldig, der Drittantragstellerin binnen 14 Tagen die mit 551,86 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 91,98 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind die Kinder des am 25. Juli 2012 verstorbenen Erblassers, die Drittantragstellerin ist seine Schwester. Der Erblasser hatte mehrfach letztwillig verfügt. Sein (letztes) Testament vom 20. Juli 2012 (in der Folge: „Testament 2012…

1. Die Schwester vertritt die Auffassung, dass die Einmaligkeitswirkung der Entscheidung im ersten Erbrechtsverfahren einem weiteren Verfahren entgegensteht. Das wäre zwar von Amts wegen wahrzunehmen (§§ 71 Abs 4 iVm 56 AußStrG) und ist daher vorweg zu prüfen, trifft aber nicht zu: [18] 1.1. Richt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist die Auslegung von Emissionsbedingungen zu einer von der Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) emittierten und von der Klägerin am 12. Jänner 2004 gezeichneten Ergänzungskapitalanleihe strittig und daran anknüpfend die Berechnung des (allenfalls) von der Beklag…

Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Da es prozessual unbedenklich ist, unstrittiges Parteienvorbringen ohne weiteres der Entscheidung zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 402 Abs 4 und 78 EO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ist die Ehe nach § 55 EheG geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG, dass der klagende Ehegatte die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat, so gilt gemäß § 69 Abs 2 EheG für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten nach der Scheidung der § 94 A…

Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Berufung in der Hauptsache richtet, nicht Folge gegeben. Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung im Kostenpunkt richtet, wird er zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 314,71 EUR (…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten in seinem Urteil, das „Befahren über das Grundstück“ der klagenden Partei Nr 160/2 (und somit auch über das im diesem Urteil angeschlossenen Plan markierte Wegstück), inneliegend EZ 105 KG ***** (Punkt 1.), und das „Befahren über das Grundstück…

In der Hauptsache ist der Rekurs zulässig (RIS Justiz RS0043893), aber nicht berechtigt. Betreffend den Kostenpunkt ist der Rekurs jedenfalls unzulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist aufgrund eines Teilurteils zur Rechnungslegung wegen eines Patenteingriffs verpflichtet. Die Beklagte (als Betreibende) beantragte zur Erwirkung dieser Verpflichtung die Exekution nach § 354 EO mit der Behauptung, die Klägerin (als Verpflichtete) habe die Umsätze aus zwe…

Der Beklagten gelingt es nicht, eine Beschwer aufzuzeigen, weshalb ihr Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist. 1. Bei der Beschwer handelt es sich um die für das Rechtsmittelverfahren bedeutsame Erscheinungsform des Rechtsschutzinteresses, nämlich des Bedürfnisses einer Person mit Rechtsmitt…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.837,09 EUR (darin enthalten 472,85 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Wien. Am 5. 7. 1985 schloss der Rechtsvorgänger der Beklagten als Inhaber eines Einzelunternehmens einen Mietvertrag über das im genannten Haus befindliche Geschäftslokal. Der Mietzins wurde mit 7.300 ATS festgelegt; zudem wurde eine Wertsicheru…

Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. In ihrem Rekurs stehen die Kläger auf dem Standpunkt, dass Grundlage der rechtskräftigen Vorentscheidung ein Anhebungsbegehren gemäß § 46a Abs 2 MRG gewesen sei. In diesem Verfahren sei der zu dem auf den Todesfall folgenden 1. Jänner angemessene Mietzins f…