RS0041356 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile standen in laufender Geschäftsbeziehung. Der Kläger lieferte an die Erstbeklagte Junghennen (Rechnungsbetrag 135.539,71 EUR) und die Erstbeklagte deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist lieferte an den Kläger Hühnereier (Rechnungsbetrag 121.320,…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1.1. Um zu verhindern, dass über einen bereits entschiedenen Gegenstand ein neuerlicher Rechtsstreit geführt werden kann und der durchgeführte erste Prozess und sein Urteil die Aufgabe der endgültigen Klärung des eingeklagten Anspruchs nicht…

Die außerordentliche Revision der erstklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die erstklagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, insbesondere von der im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Entscheidung vom 16. 12. 1997, 10 ObS 335/97f (= RdW 1998, 333 =…

Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Klagssumme mit dem wesentlichen Vorbringen, sie seien von der Beklagten im Vorverfahren auf Grund für die Gustav W***** GmbH übernommener Wechselbürgschaften in Anspruch genommen worden. Die in jenem Verfahren klagende Bank habe ihr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Prozeßgericht erster Instanz wird aufgetragen, über das Klagebegehren unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Ver…

Begründung: Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 17,556.032,54 sA.. Dazu brachten sie im wesentlichen vor, sie seien von der Beklagten im Verfahren zu 5 Cg 282/93g des Landesgerichtes Wels auf Zahlung eines Betrages von 15,729.875,68 sA aufgrund für die Gustav W****…

Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, daß die Rechtskraft einer Entscheidung über den gleichen Gegenstand zwischen denselben Parteien ein Prozeßhindernis ist, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrgenommen und zur Zurückweisung der Klage führen muß. Die Nichtbeachtung dieser nega…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen dem Kläger und der Geschäftsführerin der Beklagten war zu 3 C 85/91 des Bezirksgerichtes Linz ein Ehescheidungsverfahren anhängig. In der Tagsatzung vom 6.5.1993 kamen die Ehegatten überein, daß "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG geschieden wird, 2. dem gemäß § 55…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse beider Parteien sind nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch die Beklagte durch die Entscheidung beschwert. Die Beklagte hat in der Berufung die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung nur eventualiter begehrt; ihr Haupta…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 5.579,20 S und der Nebenintervenientin die mit 6.695,04 S (darin 1.115,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 12.Juni 1957 wurde der Republik Österreich die wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung eines bestimmten wasserführenden Grabens erteilt. Die Anlagen wurden errichtet; deren Abschnitte I und II und 25,8 …

Die Revision ist nicht berechtigt. Wegen der - nur bei Identität des Anspruchs, der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts gegebenen - Wirkung der materiellen Rechtskraft als Einmaligkeits- und Bindungswirkung wird von der Rechtsprechung, wie das Berufungsgericht richtig erkannte, eine in…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 10.505,25 S (darin 1.750,88 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Ha…

Veräußerte der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führte es dessen Erwerber dort weiter, so gingen gemäß § 12 Abs 3 MRG aF die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auf den Erwerber des Unterne…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das Gericht im Folgeprozeß bei der Beurteilung einer Vorfrage nur an eine zwischen den Parteien im Vorprozeß ergangene rechtskräfti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind schuldig, dem Kläger die mit S 5.858,10 (darin S 976,35 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens und zwar die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte je zur Hälfte und jeweils zur ungeteilten Hand mit der Drittbeklagten binnen 14 …

Entscheidungsgründe:…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die begehrten Sonderzahlungen und Fahrtkostenersätze zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und in der Sache selbst das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 10.947,51 (darin enthalten S 1.116,11 an Umsatzsteuer und S 1.500 an Barauslagen) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 63/1 KG Eichberg, die Beklagte ist Eigentümerin der daran angrenzenden Grundstücke 63/2 und 63/3 je KG Eichberg. Im Frühjahr 1982 ersuchte die Beklagte das Vermessungsbüro Dipl.Ing.Bruno Z***, die Grenzen zwischen den Gr…

Der von den Klägern gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs ist berechtigt. Die Beklagte hat zur endgültigen Klärung ihrer stetigen Behauptung, auf Grund der Beurkundung und Zustimmungserklärung vom 24. Mai 1982 sei eine Vereinbarung der Grenze zwischen den Grundstücken 6…