RS0041321 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.: [1] Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und auch sonst keine Gründe für eine Revisionsverhandlung erkenn…

[6] In der außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [7] 1. Die Vorinstanzen haben zutreffend eine Bindung an die Entscheidung im Vorprozess angenommen. [8] 1.1. Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung ist dann ge…

1. Die Bezeichnung der Parteien wird dahin berichtigt, dass die Nennung der Drittantragstellerin ersatzlos entfällt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Erstantragsteller und d…

Begründung: Zu 1. [1] Drittantragstellerin war die Verlassenschaft nach der Witwe des Erblassers. Sie wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 27. Dezember 2021, GZ 9 A 92/16h 175, je zur Hälfte dem Erstantragsteller und der Zweitantragstellerin eingeantwortet. Diese sind dah…

[21] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . [22] 1. Die Kinder missverstehen die Entscheidung des Senats im zweiten Verfahren über das Erbrecht (2 Ob 122/20k). [23] 1.1. Dort war nur die Frage zu beurteilen, ob die Begründung der r…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der im November 2016 eingeleitete Prozess ist hinsichtlich der vormaligen Erstbeklagten unterbrochen, weil über ihr Vermögen im März 2018 der Konkurs eröffnet wurde. Das angefochtene Urteil betrifft nur den Anspruch der Klägerin gegen den Zweit- und die Drittbeklagte. [2] Die Klä…

[11] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision machen der Zweit- und die Drittbeklagte keine erheblichen Rechtsfragen geltend. [12] 1.1 Die Rechtsmittelwerber betonen, dass der Insolvenzschuldnerin im Jahr 2010 das erste Lieferübereinkommen und der Kauf des Inventars aufgedrängt word…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 367,10 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [2] Die Vorinstanzen gaben den auf Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung der Di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht ging insoweit zu Recht von einer Bindung an die rechtskräftige Entscheidung in einem vom Kläger gegen den Rechtsvorgänger der Beklagten im Liegenschaftseigentum geführten (Vor )Verfahren aus, als das inhaltlich idente Begehren (Feststellung des Nichtbestehens einer bestimmten D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. (Auch) Im Verfahren außer Streitsachen kommt materiell rechtskräftigen Entscheidungen Ein-maligkeitswirkung zu (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007171 [T13]). Diese schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sac…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger zeigt mit Rücksicht auf die bestehende Judikatur und Lehre keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb der Revisionsrekurs – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs durch das Rekursgericht – nicht zulässig ist. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Lehre ist als …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (hierin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1999 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Beklagten, die damals kein eigenes Einkommen erzielte, zur Unterhaltsleistung in bestimmter Höhe. Zur Hereinbringung eines im Zeitraum März 2012 bis August 2013…

1. Derselbe Streitgegenstand liegt nur vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ident sind. Die Nämlichkeit des Rechtsgrundes ist dann nicht gegeben, wenn der im zweiten Verfahren geltend gemachte Anspruch auf neuen rechtserzeuge…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 559,03 EUR (darin enthalten 93,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstklägerin ist zur Hälfte, die Zweit und Drittklägerinnen sind je zu einem Viertel grundbücherliche Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ 57, GB ***** mit (ua) dem Grundstück 418/2. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der unmittelbar an diese Liegenschaft grenzenden Liegensc…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach § 519 Abs 2 ZPO nur dann aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 ZPO die …

I. Die am 5. 3. 2014 erhobene (weitere) Revision wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (darin enthalten 268,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im anhängigen Scheidungsverfahren (im Rahmen des Provisorialverfahrens über den Unterhalt) am 19. 2. 2007 einen Vergleich, in dem sich der klagende Ehemann verpflichtete, an die beklagte Ehefrau ab 1. 3. 2007 einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von 1.8…

Der Kläger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision „nicht zuzulassen“, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträ…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden als Teilurteil bestätigt, soweit damit der Unterhaltsanspruch der Klägerin ab 1. Jänner 2009 abgewiesen wurde. Im Übrigen, also zur Abweisung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin für die Zeit vom 1. S…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des vorliegenden, am 5. Mai 2006 von der Ehefrau eingeleiteten Prozesses ist neben der Scheidung der am 13. April 2002 geschlossenen und kinderlos gebliebenen Ehe der Streitteile die Verpflichtung des Ehemanns zur Leistung von Ehegattenunterhalt (zuletzt [S 4 der ON 3…

Die Revision ist zulässig , weil es in zeitlicher Hinsicht einer Korrektur der Teilurteile der Vorinstanzen bedarf, und deshalb im Sinn einer teilweisen Aufhebung in die erste Instanz zum Teil berechtigt . 1. Zur Reichweite des Oppositionsurteils: 1.1. Nach der Rechtsprechung greift das den Einwendu…