RS0041285 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb ihr Rechtsmittel als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1. Um vorweg die – den vorliegenden Rechtsmittelausführungen zugrundeliegenden – Missverständnisse der Klägerin zum In…

1. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu 1. Die Beklagte hat beim Erstgericht eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage eingebracht. Unter Hinweis auf diese Klage stellte sie (auch) in der Revision den Antrag, das Revisionsverfahren zu unterbrechen. Das Erstgericht hat die Wiederaufnahmsklage inzwischen zurü…

Für die Unterbrechung eines Rechtsmittelverfahrens aus Anlass einer Wiederaufnahmsklage ist das zur Verhandlung über diese Klage berufene Gericht ausschließlich zuständig (§ 544 Abs 2 ZPO bzw [hier] § 545 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0044667). Das Rechtsmittelgericht ist daher mangels funktioneller Zustä…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.108,80 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 184,80 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Am 14. Jänner 1981 schlossen der Kläger und der Vater der Streitteile einen vollstreckbaren Notariatsakt, mit dem sich der Kläger gegenüber seinem Vater zur Zahlung einer Leibrente von 5.000 ATS (= 363,36 EUR) pro Monat, wertgesichert nach Ve…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7]). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die klagende Partei hat ihr Zahlungsbegehren betreffend die Mietzinsrückstände aus den Jahren 1999 und 2000 bis zuletzt aufrecht erhalten. Schon daraus ist ersichtlich, dass sie das Räumungsbegehren weiterhin (auch) auf diese Mietzinsrückstände stützte. Von einer Entscheidung über einen Anspruch,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger begehren von den Beklagten einen Schaden ersetzt, der ihnen dadurch entstanden sei, dass sie zufolge des von den Beklagten verschuldeten Unterbleibens der Übergabe der Liegenschaft „A*****“ in K***** und der Einverleibung des Eigentumsrechts an dieser Liegenschaft an der Erric…

Mit diesen Ausführungen zeigen die Revisionswerber keinen tauglichen Grund für die Zulassung ihres außerordentlichen Rechtsmittels auf: Ist der in einem Verfahren als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage für ein weiteres Verfahren zwischen denselben Parteien, entfaltet die Vorentscheidung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs hat das Rekursgericht den im Verfahren 11 Cg 114/03m getroffenen Feststellungen keine selbstständige Rechtskraftwirkung zugebilligt, sondern sie lediglich zur Beurteilung der Tragweite des Spruchs der rechtskräftigen Entscheidung in diesem Verfahren…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten und die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensfehler wurden geprüft. Sie liegen nicht vor. 2. Verfehlt ist die Meinung der Revisionswerberin, die Fragen, ob die Klägerin die Bestqualifizierte gewesen sei und ob die Beklagte dadurch rechtswidrig gehan…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die gerügte Nichtigkeit des Berufungsverfahrens, welche durch einen Verstoß des Berufungsgerichtes gegen die (Teil )rechtskraft des Ersturteils bewirkt worden sein soll, liegt nicht vor. Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0041285; RS0118570) sind nämlich die Entscheidungselemente…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.048,50 (darin enthalten S 1.674,75 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über die Liegenschaft EZ 183 GB *****, deren Hälfteeigentümer die Beklagten sind, führt ein Weg zur Liegenschaft EZ 63 GB *****, deren Eigentümer der Kläger ist. Dieser Weg wird zumindest seit den 50er Jahren vom Kläger bzw dessen Rechtsvorgängern und auch vom Bruder des Klägers, der a…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, dessen Begründung das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht nachvollziehbar zu entnehmen ist und an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, nicht zulässig, zumal auch d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 26. 3. 1954 geborene Kläger wurde am 28. 4. 1994 als Beifahrer im PKW des Erstbeklagten, der zum Unfallszeitpunkt bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, schwer verletzt. Im Verfahren zu 6 Cg 42/96f des Landesgerichtes Feldkirch wurde festgestellt, dass die Bek…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Das Berufungsgericht meinte - wie schon oben ausgeführt - der Bindungs- und Kausalitätsproblematik, komme Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu. …

Der Rekurs der beklagten Partei wird, soweit er sich gegen die Aufhebung des Beschlusses des Erstgerichtes über die Nichtzulassung des zweiten Eventualbegehrens richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird den Rekursen nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Streitteile sind Hälfteeigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes mit der Hofstelle in G*****, bestehend aus den Liegenschaften EZ 4 KG H***** mit ca 38,67 ha, EZ 98 und 173 KG O***** mit insgesamt 23,2 ha und EZ 336 KG H***** mit einer forstwirtschaftlich genutzten Fläche von 2…

Beide Parteien haben Rekursbeantwortungen erstattet; der Kläger hat beantragt, dem Rechtsmittel der Beklagten nicht Folge zu geben; diese hat beantragt, das Rechtsmittel des Klägers zurückzuweisen, in eventu, ihm keine Folge zu geben. Der Rekurs der Beklagten ist, soweit er sich gegen die ersatzlo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je S 4.348,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten je S 724,80 USt.) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu einem Sechstel, der Zweitbeklagte zu fünf Sechsteln Eigentümer der Liegenschaft EZ 246 KG Fünfhaus mit dem Haus B*****gasse 27. Der Erstbeklagte ist Hauptmieter der Wohnungen 24 und 25. Im Verfahren 1 Nc 48/85 des Erstgerichtes beantragte der Zweitbeklagte, …

Die Revision des Klägers ist zwar entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung des Zweitbeklagten zulässig: Das Berufungsgericht ist bei seinem Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO, ob der Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- ü…