RS0041177 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Revision des Klägers: [1] 1.1. Die vom Kläger – einem in der Hauptsache vor den Vorinstanzen mit seinem Honoraranspruch siegreichen Rechtsanwalt – allein bekämpfte, seinen Antrag gemäß § 408 ZPO abweisende Entscheidung ist mit Revision anfechtbar und als selbständiger Streitgegenstand zu we…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 37.422,72 (darin EUR 6.237,12 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichts…

Die gegen den abändernden bzw den bestätigenden Teil dieser Entscheidung erhobenen Revisionen beider Parteien sind jedoch - entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) - unzulässig. Da das Berufungsgericht bei seiner einzelfallbezogenen Beurteilung der Rechtsprec…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Untergerichte werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lautet: "Die von Helmut W***** für seine Kinder Elisabeth, Helmut und Christine W***** zu leistenden Unter…

Begründung: Elisabeth, Helmut und Christine stammen aus der am 19.9.1986 geschiedenen Ehe des Helmut und der Renate W*****, nunmehr K*****. Die Kinder wachsen bei ihrer Mutter auf. Der Vater Helmut W***** war zunächst aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Salzburg vom 20.11.1986, der auf d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Wie das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausführte, kommt eine Herabsetzung für die Zeit vor April 1991 nicht in Frage. Aus § 18 AußStrG folgt, daß auch Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren der materiellen und formellen Rechtskra…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung eines bestimmten Grenzverlaufes zwischen den benachbarten Grundstücken der Streitteile und die Unterlassung von Bewirtschaftungsmaßnahmen auf dem strittigen Grundstreifen durch den Beklagten. Während des Verfahrens erster Instanz stellte der Beklagte…

Die Revision ist hinsichtlich der Entscheidung über das Klagebegehren gemäß § 502 Abs 2 ZPO als jedenfalls unzulässig, hinsichtlich der Entscheidung über den Entschädigungsbetrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückzuweisen. Der erkennende Senat …