RS0041109 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbetr…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 3. 6. 1997 wurde die Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG…

I. Zum Anspruch der Klägerin auf rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. 2. 2005 bis 30. 6. 2012: 1. Auszugehen ist davon, dass der beklagte Unterhaltsschuldner im Hinblick auf § 35 EO Anspruch darauf hat, dass die zum Grund des Anspruchs gehörende Frage geklärt wird, in welchem Ausmaß er die ih…

Soweit sich der Rekurs gegen die Behebung des Beschlusses über die teilweise Klagezurückweisung richtet, wird er zurückgewiesen. Der Kläger hat die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die a…

Begründung: Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger, er lebt seit seiner illegalen Einreise am 19. August 2007 in Österreich. Die nach Art 3 Abs 2 Grundversorgungsvereinbarung (BGBl I 2004/80; Vereinbarung nach Art 15a B VG) eingerichtete Koordinationsstelle wies ihn im Oktober 2007 zur Ver…

Das Rechtsmittel des beklagten Landes ist unzulässig , soweit es sich gegen die Behebung des Zurückweisungsbeschlusses richtet, im Übrigen ist es aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . A. Zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses Aus der Anfechtungserklärun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Der sogenannte Unvergleichsfall liegt vor, wenn dem Ausgedingsberechtigten die Annahme der Naturalleistungen im Hause des Verpflichteten (RZ 1958, 12) wegen grober Unverträglichkeit des Verpflichteten oder schwerwiegender Verletzung der Nebenpflicht zur anständigen Begegnung billigerweise nicht meh…