RS0041053 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich folgender Punkte als unangefochten unberührt bleiben: dass die Klageforderung mit nicht weniger als 29.069,14 EUR gegenüber dem Erstbeklagten und mit nicht weniger als je 14.534,67 EUR gegenüber der Zweit- und dem Drittb…

Begründung: Die am 31. 12. 1995 verstorbene Mutter des Klägers Maria H***** hatte sechs Kinder, und zwar den Kläger, den Erstbeklagten, den vorverstorbenen Rudolf H*****, der der Vater der Zweit- und des Drittbeklagten war, die Töchter Anna S***** und Hildegard S***** und den unehelichen Sohn Johan…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn ihres Eventualantrags berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und damit in Wahrheit eine unrichtige rechtliche Beurteilung erblickt der Berufungswerber darin, dass das Berufungsgericht die Wesentlichkeit des gerügten Verfahrensmange…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In der außerordentlichen Revision wird als erhebliche Rechtsfrage angeführt, das Berufungsgericht habe "zweifach gegen die Rsp zu § 488 Abs 4 ZPO" verstoßen. Die Berufungsverhandlung am 27. November 2003 nahm nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls nach dem Referat des Berichterstatte…

Die nach § 488 Abs 4 ZPO dem Berufungsgericht aufgetragene vorherige Bekanntgabe, dass es gegen die erstinstanzliche Würdigung eines (bestimmten) Beweises Bedenken habe, um den Parteien Gelegenheit zu geben, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch das Berufungsgericht zu beantragen, kommt nac…

Hebt das Berufungsgericht ein dreigliedriges Urteil zur Prüfung des Zurechtbestehens eines Teiles der Klagsforderung auf, so wird hiedurch auch die Frage betroffen, ob und inwieweit die Gegenforderung zu deren Tilgung heranzuziehen ist; in diesem Umfang kann daher auch die Abweisung des Klagebegehre…

Am 11. Jänner 1976 ereignete sich auf der Tuxer Landesstraße zirka 150 m vor der Ortstafel "Tux-Ortsteil Juns" ein Frontalzusammenstoß, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Peugeot 504 mit Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der von der Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, be…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der dargestellten Verfahrenslage ist von der Rechtskraft der Abweisung eines Teilbetrages von 7712.40 S samt Anhang (wegen gleichteiligen Mitverschuldens des Klägers) auszugehen. Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, ob das im ersten Rechtsgang ergangene Ur…