RS0041006 – OGH Rechtssatz

A. Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die „Ergänzung“ dieser Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. B. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochten…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte die Klägerin mit der Lieferung und Montage der Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungsanlage in ihrem neuen Betriebsgebäude beauftragt. Die Zweitbeklagte ist eine persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten; der Nebenintervenient ist Masseverwalter im…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig; jene der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und, wenngleich aus einem anderen Grund, teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zur Revision der Beklagten 1. Die Beklagten greifen nicht die vom Berufungsgericht a…

In Stattgebung der außerordentlichen Revision der beklagten Partei und aus Anlass der außerordentlichen Revision der klagenden Partei werden die angefochtenen Urteile und das diesen vorangegangene Verfahren bezüglich eines Begehrens von EUR 47.116,12 samt 4 % Zinsen seit 1. 2. 1998 als nichtig aufge…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin ab 7. 1. 1969 als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 26. 1. 1994 zum 30. 6. 1994 von der Klägerin gekündigt. Dagegen erhob er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien zu 24 Cga 199/94y eine Klage auf Feststellung, dass das Dienstverhältnis zwisch…

Der Beklagte weist im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge auf die Rechtskraftwirkung der Entscheidung im Vorverfahren 28 Cga 91/98a des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien hin. Er macht damit inhaltlich den tatsächlich auch vorliegenden Nichtigkeitsgrund der entschiedenen Rechtssache geltend. Die u…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die Vorlage der Revision aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem Urteil vom 9.5.1985 wies das Erstgericht das zufolge eines Verkehrsunfalles erhobene Schadenersatzbegehren des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung von S 33.205,- s.A. ab. Das Berufungsgericht gab der vom Kläger erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte das erstgerichtli…

Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der dargestellten Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Berufung des Klägers - wie dieses in seinem Urteilsspruch zunächst richtig zum Ausdruck brachte ("der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert...…