RS0040999 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird einschließlich seiner Kostenentscheidung aufgehoben und in der Sache die Entscheidung des Erstgerichts wieder hergestellt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens in der Hauptsache.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet, leben jedoch seit Jänner 2010 getrennt. [2] Im wiederaufzunehmenden Verfahren des Erstgerichts beantragte die Klägerin, den Beklagten zur Zahlung von 180 EUR monatlich ab 1. 12. 2015 an Ehegattenunterhalt zu verpflic…

[14] Der Rekurs ist zulässig. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar (RIS…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Wiederaufnahmskläger macht in seinem außerordentlichen Rechtsmittel ausschließlich eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil das Berufungsgericht seine in der Berufung erhobene Mängelrüge nicht erledigt hat. Die von ihm mit der (am 6. 8. 2018 verbessert beim Erstgericht eingebr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wurde – wie hier – eine Wiederaufnahmsklage bereits vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen, ist der angefochtene Beschluss, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt, nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0125126). Das ändert aber nichts daran, dass der Revisi…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin (in der Folge: Klägerin) wurde im Vorprozess – nachdem der (dortige) Kläger und nunmehr Wiederaufnahmsbeklagte die Forderung um die vom Gerichtssachverständigen ausgemittelten Mängelbehebungskosten eingeschränkt hatte – mit Urteil vom 20. 9. 2012 zur Zahlung vo…

1.1. Die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO nimmt ihren Anfang erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel so weit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann (RIS Justiz RS0044635). Allein die Kenntnis, dass ein Beweismittel vorhanden ist, das allenfal…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.149,73 EUR (darin 191,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 3. 2017 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 76 Cga 111/15t des Erstgerichts iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO und die Stattgabe des dort gestellten Begehrens, die Beklagten zur Unterlassung verschiedener Behauptungen (betreff…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismitte…

Aus Anlass der Revision wird das Teilurteil des Berufungsgerichts, womit das Urteil des Erstgerichts 1. hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 2 C 352/16g (vormals AZ 1 C 841/13g) des Bezirksgerichts Hallein und der Aufhebung des dort ergangenen Zwischenurteils vom 6. November 2014 und de…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung, die ab 1. August 2009 an die Beklagten vermietet war; diese zogen mit Ende Juli 2013 aus. Die Tochter der Klägerin vertrat ihre Mutter in einem gegen die Beklagten wegen ausständiger Mietzinse geführten Vorverfahren und nahm dort am 3. Juli 20…

Der Senat hat erwogen: 1. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen (§ 508a Abs 2 iVm § 528 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Rekursgericht hob die erstgerichtliche Zurückweisung der von den Klägern erhobenen Wiederaufnahmsklage auf und trug dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. Die Wiederaufnahmsklage ziele jedenfalls erkennbar auf den Beweis, dass die von den Gerichten im wied…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsbeklagten, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Klagezurückweisung anstrebt, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1. Eine Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel kommt grundsätzlich nur dort …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens beim Obersten Gerichtshof bilden weitere Kosten des Neuerungsverfahrens.…

Begründung: Im Hauptverfahren , dessen Wiederaufnahme begehrt wird, behauptete die Wiederaufnahmsklägerin und dortige Beklagte die erfolgte Tilgung einer von einer Geschäftspartnerin an die dortige Klägerin und nunmehrige Wiederaufnahmsbeklagte im Rahmen einer Globalzession abgetretenen Forderung du…

Der Rekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist zulässig und berechtigt . 1. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten.…

Begründung: Mit seiner am 7. 4. 2014 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des im Spruch bezeichneten Abstammungsverfahrens und die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Bludenz vom 13. September 1960, mit dem er als Vater der damaligen Klägerin und nunmehr W…

Der Revisionsrekurs , über den in einem einseitigen Verfahren zu entscheiden ist, weil die Wiederaufnahmsklage vor Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde, ist zulässig (§ 528 Abs 1 und Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO; RIS Justiz RS0125126). Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt, weil die von den …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten.…

Begründung: Im zu AZ C 362/80 des Erstgerichts wegen Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhalts vom Rechtsvorgänger der Beklagten (in Hinkunft: Sohn), geboren am 14. Juli 1980, gegen den (hier) Kläger geführten Prozess gestand dieser zwar zu, mit der Mutter innerhalb der gesetzlichen V…

Der zugelassene Revisionsrekurs, über den in einem einseitigen Verfahren zu entscheiden ist, weil die Wiederaufnahmsklage vor Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde, fällt nicht unter den Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung der auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage mit der Begründung, das von der klagenden Partei ins Treffen geführte neue Beweismittel (Stresstest der Europäischen Kommission über die Sicherheit der Ke…

Die klagende Partei vermag in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Par…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. …

Begründung: Im Verfahren 5 C 1719/07h des Bezirksgerichts Kufstein begehrte der hier Beklagte als Kläger, die Beklagte (hier Wiederaufnahmsklägerin) schuldig zu erkennen, die Beweidung eines näher bezeichneten Waldgrundstücks durch Weidevieh zu unterlassen. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitve…

Der Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Pa…