RS0040998 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Es liegt nicht der Fall eines erschlichenen Versäumungsurteiles vor, der eine Beurteilung nach § 36 EO zuläßt, weil aus der bloßen Untätigkeit der beklagten Sparkasse, die ihrerseits das vereinbarte Ruhen nicht vor Ablauf der Klagebeantwortungsfrist dem Gericht angezeigt hat, nicht ein Verzicht a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In der ersten Tagsatzung vom 16.8.1989 wurde der Beschluß verkündet, die unvertretene Beklagte habe die Klagebeantwortung spätestens zum 5.9.1989 zu überreichen. Die Beklagte wurde über die Bestimmungen des absoluten Anwaltszwanges sowie über die Verfahrenshilfe belehrt. Noch am selben …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die im Rechtsmittel aufgestellte Behauptung, der Prozeßrichter habe sich bei Festsetzung der Klagebeantwortungsfrist geirrt, er habe die Frist (entgegen der Vorschrift des § 243 Abs 1 ZPO) mit 5.10.1989 bestimmen wollen, ist nicht nur irrelevan…

Auch das über Antrag des Klägers erlassene, das Klagebegehren abweisende (sogenannte "negative") Versäumungsurteil ist ein Versäumungsurteil mit allen seinen rechtlichen Folgen. Insbesondere hat auch der Eintritt der Gerichtsferien auf Antrag und Ablauf der Rechtsmittelfristen keinen Einfluß OGH 21…

Mit der am 21. April 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Behauptung, er hatte sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, zu unterlassen. Bei der ersten Tagsatzung am 29. Mai 1972, zu der die Beklagte ohne Rechtsanwalt erschienen war, wurde ihr aufgetrag…

Aus der Begründung: Der Ansicht des Rechtsmittelwerbers, daß es sich bei der Entscheidung des Erstrichters nicht um ein Versäumungsurteil gehandelt habe, da keine Säumnis des Klägers vorliege, und daß kein auf Abweisung des Klagebegehrens abzielender Antrag der Beklagten vorgelegen habe, kann sich …

Ein Klagebegehren ist hinreichend bestimmt, wenn es auf Fremdwährung lautet und die Angabe des Umrechnungstages und des Ortes, dessen Kurs für die Umrechnung maßgebend sein soll, enthält Die kraft Gesetzes eintretenden Säumnisfolgen werden durch die verspätete, aber noch vor dem Antrag auf Erlassun…

Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 1.129.113 Lire samt Anhang zum Tageskurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Die beklagte Partei ließ die ihr erteilte Frist zur Klagebeantwortung (bis 6. September 1965) verstreichen und brachte erst nach deren Ablauf am…

Aus den Entscheidungsgründen: Als Mangelhaftigkeit rügt die beklagte Partei die Unterlassung einer Beweisaufnahme durch das Erstgericht, da die Säumnisfolgen des § 398 ZPO. mangels eines vor der Überreichung der Klagebeantwortung gestellten Antrages der klagenden Partei auf Urteilsfällung nicht ein…