RS0040932 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten…

Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer Wohnung. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 29. 4. 1998 anerkannten die Beklagten das Räumungsbegehren "mit Stichtag 28. 2. 1998" unter Aufrechterhaltung des Einwandes, daß sie schon am 31. 12. 1997 von der Kl…

Der gegen den Zurückweisungsbeschluß gerichtete Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und berechtigt. Das Erstgericht hat im vorliegenden Fall zwar das Anerkenntnisurteil in Anwesenheit beider Parteien verkündet und die Beklagte zur Räumung sowie zur Tragung der Kosten des Ve…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten…

Begründung: Das Erstgericht verkündete in der mündlichen Streitverhandlung vom 9.2.1995 in Anwesenheit beider Parteien ein Teilanerkenntnisurteil (betreffend die Feststellung, daß eine zugunsten der Kläger einverleibte Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auch Besuchern, Zeitungszustellern und L…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Im vorliegenden Fall wurde vom Erstgericht zwar ein Teilanerkenntnisurteil in Anwesenheit beider Parteien verkündet, die Kostenentscheidung aber der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Zu 3 Ob 23/76 wurde ausges…