RS0040866 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Beklagte ließ auf einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft ein Wohnhaus mit vier Wohnungen errichten. Zunächst war die Wärmeversorgung des Objekts mit einer Luftwärmepumpe geplant. Wegen der mit dem Betrieb von Luftwärmepumpen verbundenen Lärmentwicklung interessierte si…

[16] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des – im Abänderungsantrag enthaltenen (vgl RS0041774 [T1]) – Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das gesamte (eingeschränkte) Klagebegehren: [17] Wegen des untrennbaren Sachzusam…

I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung eines Mehrbegehrens von 7.304,66 EUR (unter Kompensation mit einer Gegenforderung) als nichtig aufgehoben. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil ein…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Schwestern. Im Jahr 1984 musste für ihre Mutter wegen der Pensionierung und des damit verbundenen Verlustes ihrer Dienstwohnung eine neue Wohnmöglichkeit gesucht werden, was unter Aufwendung gemeinsamer Mittel geschehen sollte. Die an die Wohnung der Beklagt…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Zu I.: Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung (RIS Justiz RS0040742) und der Gegenforderung (RIS Justiz RS0041026) nicht in Teilrechtskraft. Der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss sowie der damit bestätigte erstinstanzliche Beschluss und das diesen Beschlüssen vorangegangene Verfahren wird einschließlich des Beschlusses des Landesgerichts Wels vom 29. Mai 2002, GZ 21 R 113/02w 114, in Ansehung der den Un…

Begründung: Mit Schreiben vom 8. 11. 2001 (ON 104) gab der Präsident des Oberlandesgerichts Linz dem Erstgericht bekannt, dass bei den dem Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse im Zeitraum vom 1. 8. 2001 bis 31. 10. 2001 Übergenüsse von insgesamt ATS 2.540 entstanden seien. Er stell…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz ist zulässig, es kommt ihm auch im Sinne der geltend gemachten Nichtigkeit Berechtigung zu. Vorweg ist klarzustellen, dass die Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auch im Außerstreitverfahren anzuwenden …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil teilweise dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Urteil des Erstgerichtes, das hinsichtlich der Abweisung eines Teilbetrages von S 261.131,64 als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen teilweise dahin abgeände…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten (zuletzt) die Zahlung von S 4,685.165,10 samt 11 % stufenweise berechneten Zinsen und stellte ein Feststellungsbegehren. Sie brachte vor, ihre Rechtsvorgängerin, die R***** Baugesellschaft GmbH, habe als Generalunternehmerin im Auftra…

Die Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil dieses den bei (hier teilweiser) Aufhebung eines dreigliedrigen Urteiles eingeschränkten Grundsatz der Teilrechtskraft nicht beachtet hat. Wird ein dreigliedriges Urteil vom Beru…

Hebt das Berufungsgericht ein dreigliedriges Urteil zur Prüfung des Zurechtbestehens eines Teiles der Klagsforderung auf, so wird hiedurch auch die Frage betroffen, ob und inwieweit die Gegenforderung zu deren Tilgung heranzuziehen ist; in diesem Umfang kann daher auch die Abweisung des Klagebegehre…

Am 11. Jänner 1976 ereignete sich auf der Tuxer Landesstraße zirka 150 m vor der Ortstafel "Tux-Ortsteil Juns" ein Frontalzusammenstoß, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Peugeot 504 mit Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der von der Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, be…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der dargestellten Verfahrenslage ist von der Rechtskraft der Abweisung eines Teilbetrages von 7712.40 S samt Anhang (wegen gleichteiligen Mitverschuldens des Klägers) auszugehen. Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, ob das im ersten Rechtsgang ergangene Ur…