RS0040864 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die erst bis viert und die sechstbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.225,91 EUR (darin enthalten 204,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Die fünftbeklagte Partei ist sc…

Begründung: Die Kläger begehrten Rechnungslegung und Zahlung von 14.389,22 EUR. Die Beklagten fischten seit mehr als einem Jahrzehnt in dem (näher bezeichneten) Fischwasser der Kläger und hätten Fischereilizenzen erteilt. Im Fischereibuch eingetragener Eigentümer des Fischereirechts seien aber die K…

Die Rekurse der beklagten Parteien sind nicht berechtigt. 1. Die Beklagten machen als Nichtigkeit geltend, dass jener Richter, der das (im ersten Rechtsgang ergangene, die Klage abweisende) erstinstanzliche Urteil vom 5. 6. 2002 gefasst habe, Mitglied des nunmehr erkennenden Berufungssenats gewesen …

1.) Die Revision der zweitbeklagten Partei wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2.) Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben und das Zwischenurteil, das mangels wirksamer Bekämpfung durch die zweitbeklagte Partei dieser gegenüber als Teilzwi…

Begründung: Die Klägerin ist Verfügungsberechtigte über das Einkaufszentrum „E*****“ in *****. Mit Bestandvertrag vom 19. 7. 1995 bzw 31. 8. 1995 hat die Klägerin der H***** GmbH Co KG als Rechtsvorgängerin der H***** Aktiengesellschaft Co KG in diesem Einkaufszentrum das Geschäftslokal Top 79 im …

Zur Revision der Erstbeklagten: 1.) Die ganz überwiegende jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage an (RIS Justiz RS0042554; RS0041180; RS0041342; RS0041310; RS0039843 ua; jüngs…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ auf „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.029,68 EUR (darin 338,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Re…

Begründung: Zu I.: Nach der am 12. 11. 2009 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 20. 11. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ geändert in…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, im derzeitigen Verfahrensstadium auch präjudiziellen (vgl RIS Justiz RS0088931 [T2, T4 und T7]) Rechtsfrage iSd § 502…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 812,52 EUR (darin 135,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der 1935 geborene Kläger kam am 31. 12. 2001 auf einem vereisten Gehweg innerhalb des Friedhofs der beklagten Gemeinde zu Sturz. Er zog sich dabei einen Bruch der rechten Kniescheibe und einen Riss der vierköpfigen Oberschenkelstreckmuskelsehne zu. Die Vereisung war infolge der darüberl…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dessen Rechtsansicht über die Unzulässigkeit des „Mitverschuldenseinwands" weicht zwar von der Rechtsprechung des Obersten …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 § 503 Rz 3; RIS-Justiz RS0042963 mwN). Daher kann die Beklagte auch nicht erneut geltend machen, dass das Erstgericht noch ein weiteres "Ob…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

1. Der Revisionsrekurs wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich des Zuspruches von weiteren (über das Anerkenntnisteilurteil vom 9. 1. 2001 hinausgehenden) S 458.000 samt 4 % Zinsen aus S 132.000 seit 23. 2. 1998, aus S 240.0…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein am 1. 8. 1968 in Bosnien geborener kroatischer Staatsbürger und lebt seit 1991 als Flüchtling in Österreich. Er wurde am 28. 3. 1993 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall, für den die zweitbeklagte Haftpflichtversicherung beschränkt auf die …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur zeitlichen Begrenzung von Rentenbegehren wegen Erreichung der Altersgrenze teilweise abgewichen ist. Sie ist jedoch nur teilweise berechtigt. Der im Revisionsschriftsatz enthaltene Revisionsrek…