RS0040862 – OGH Rechtssatz

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 726,52 EUR wirkungslos. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit damit ein Teilbetrag von 70.000 EUR abgewiesen wurde, dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren ausdrücklich den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Beklagte habe als Bauträger für die Kläger ein Einfamilienhaus errichtet und dabei einen Fußbodenaufbau mit gesundheitsgefährdenden Mängeln (Emission von flüchtigen organischen Verbindungen [VOC]) hergestell…

Die außerordentliche Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 483 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.327,68 EUR (darin enthalten 221,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die von der Zweitbeklagten geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der mangelnden internationalen Zuständigkeit und des mangelnden rechtlichen Gehörs verneint und die Nichtigkeitsberufung verworfen. Ein solcher Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.661,74 EUR (darin enthalten 610,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 28. 4. 2010 eingebrachten Klage begehrten die Kläger Schadenersatz gegen die beiden Beklagten wegen des Erwerbs nicht gewünschter Veranlagungen in Form von Zertifikaten. Die Zweitbeklagte ist eine juristische Person mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, die außerhalb des Gebiets…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden und zu den vom Berufungsgericht aufgeworfenen Fragestellungen überhaupt unbeachtlichen Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass durch den Widerspruch der Zweitbeklagten gegen das V…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 3,629.184,-- samt 12,25 % Zinsen pA aus diesem Betrag seit 18. 12. 1998 bei Exekution in ihr gesamtes Vermög…

Entscheidungsgründe: In ihrer Klage mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Begehren brachte die klagende Partei gegen die im Rubrum als Angestellte bezeichnete Beklagte unter anderem vor: "Die beklagte Partei schuldet der klagenden Partei aus der fällig gestellten Geschäftsbeziehung des Einmalbarkr…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zu den Schlüssigkeitsvoraussetzungen einer Klage abgewichen ist (vgl SZ 63/134; 8 Ob 7/99h). Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die rechtserzeugenden Tatsachen im ei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erste Absatz des erstinstanzlichen Urteilsspruchs unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt zu lauten hat: "Festgestellt wird, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung, der Beklagte sei verpflichtet, ihm alle Schäden und Nachteile zu ersetzen, die ihm dadurch entstünden, daß er auf Grund eines am 19. Juni 1995 erteilten Auftrags Malerarbeiten für das Bauvorhaben Dr. S***** (im folgenden nur Bauherr) im Bet…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Ergebnis teilweise berechtigt. a) Gemäß § 396 ZPO ist bei der Erlassung eines Versäumungsurteils das auf den Gegenstand des Rechtsstreits bezügliche tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei, soweit dasselbe nicht durch die vorliegenden Beweise wi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Rückzahlung eines Kredits von S 431.051,88 sA. Sie brachte vor, der Beklagte sei seinen Rückzahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Klagsandrohung über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht nachgekommen, weshalb sie den Kredit f…

Gemäß § 226 Abs.1 ZPO hat die Klage die rechtserzeugenden Tatsachen im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Sie muß soviel an rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, daß der geltend gemachte Anspruch aufgrund dieser Tatsachen hinreichend substantiiert erscheint. Das Klagevorbringen muß somit sc…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Versäumungsurteils abgeändert. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 63.052,80 bestimmten Kosten (einschließlich S 6.508,80 Umsa…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank brachte in ihrer Klage vor, sie bzw ihre Rechtsvorgängerin sei mit drei Schraubenfabriken bzw. Schraubengroßhandlungen in laufender Geschäftsverbindung gestanden. Zur Besicherung der daraus resultierenden Forderungen seien Mantelzessionen vereinbart und sei d…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die klagende Partei bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, die Schlüssigkeit des Klagebegehrens sei zu Unrecht und unter Verletzung der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung verneint worden: Es bedürfe keiner Angabe eines bestimmten Rechtsgrund…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, 1.) es werde festgestellt, daß die klagende Partei bzw ihre Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger spätestens im Jahre 1932 durch Ersitzung Eigentümerin der Grundstücke Nr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Republik Österreich die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung. Dazu trägt sie im wesentlichen vor, daß sich die beiden Grundstücke in der Natur als Teil des alten, aufgelassenen Flußbettes der K***** (folgend nur Altgerinne) dars…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 396 (hier iVm § 442 Abs 1) ZPO ist bei der Erlassung eines Versäumungsurteiles das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei, soweit dasselbe nicht durch die vorliegenden B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 17.317,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.886,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten (u.a.) 500.000 S sA. Sie habe mit der W. K*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: Firma K***) datumsmäßig näher bezeichnete Verträge über die Entwicklung und die Weitergabe von Informationen über die Herstellung weißer Korrekturflüssigkei…

Die Revision ist nicht berechtigt. Überreicht ein Beklagter die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig, dann hat das Gericht gemäß § 398 Abs 1 ZPO auf Antrag des Klägers ein (echtes) Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen; dabei ist das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche …

Eine Klage, mit der Terminsverlust nach § 13 KSchG geltend gemacht wird, kann nur dann zu einem dem Klagebegehren stattgebenden Versäumungsurteil iS des § 396 ZPO führen, wenn der klagende Unternehmer nicht allein den Verzug des Verbrauchers, sondern auch die weiteren Voraussetzungen des § 13 KSchG …

Die klagende Bank verlangt vom Beklagten 109 943.60 S sA. Sie habe dem Beklagten ein Darlehen gewährt, welches vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten bei sonstigem Terminsverlust rückzahlbar gewesen sei. Der Beklagte sei mit der Rückzahlung der Darlehensraten in Verzug geraten, sodaß zufolge des da…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin hängt von der Beantwortung der Rechtsfrage ab, ob bei einem Verbrauchergeschäft iS des § 1 KSchG, wie es die Vorinstanzen hier unbekämpft angenommen haben, die vom Unternehmer zur Geltendmachung des Terminsverlustes e…