RS0040738 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

30. Oktober 1989

Die Parteienvernehmung erstreckt sich grundsätzlich auf beide Parteien. Die Vernehmung nur einer Partei ist nur als Säumnisfolge nach § 380 Abs 2 ZPO zulässig.

ZPO §371

ZPO §374

ZPO §380 Abs2

Entscheidungen
9

6Ob688/89—OGH Entscheidung

30. Oktober 1989

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Text

Begründung: Das Geschwornengericht beim Landesgericht Linz erkannte den Beklagten mit Urteil vom 31.3.1987, 22 Vr 659/86-288, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 Waffen…

Rechtliche Beurteilung

Der von der Klägerin gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin beschränkt sich darin auf Ausführungen, das Erstgericht habe von der Vernehmung des Beklagten mit Recht Abstand nehmen dürfen, so daß der vom Gericht zweiter Instanz angenommen…

Entscheidungen 9

6Ob688/89—OGH Entscheidung

8 Ob 64/82—OGH Entscheidung

6 Ob 532/82—OGH Entscheidung

2 Ob 123/81—OGH Entscheidung

2 Ob 532/80—OGH Entscheidung

6 Ob 556/79—OGH Entscheidung

5 Ob 612/77—OGH Entscheidung

4 Ob 93/76—OGH Entscheidung

3 Ob 203/74—OGH Entscheidung

Entscheidungen
9