…beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung der §371 und §374 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. Mit Beschluss vom 28. August 2023 – zugestellt am 7. September 2023 – wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag gemäß §63…

…sich die Beklagte ausdrücklich auf Parteieneinvernahme berufen hat, von welchem Antrag auch die Klägerin erfasst ist ( Spenling in Fasching/Konecny ³ III/1 § 374 ZPO Rz 1, § 376 ZPO Rz 3). Auf die „informierten Vertreter“ der Beklagten kann nicht näher eingegangen werden, wurden diese…

…Vernehmung als Partei zu Unrecht nicht durchgeführt habe. Die Mängelrüge erweise sich als berechtigt. Die Parteienvernehmung habe sich grundsätzlich auf beide Parteien zu erstrecken. § 374 ZPO dürfe nicht entnommen werden, daß nur die beweispflichtige Partei zu vernehmen sei. Diese Ausnahmeregelung ermögliche es dem Gericht bloß, wenigstens eine Partei allein einzuvernehmen, wenn…

…daß es der von ihm vernommenen Kindesmutter die Glaubwürdigkeit versagt hat, nicht feststellen können, daß ihr der Beklagte während der Empfängnisfrist beigewohnt hat. Nach § 374 ZPO. hat das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen, ob die Beweisführung durch Vernehmung der Parteien ganz zu entfallen hat, wenn die Partei, welcher…

…eigenen Wahrnehmung fehlt. Wie alle Beweisanbote sind auch solche auf Durchführung der Parteienvernehmung auf ihre Erheblichkeit zu prüfen (vgl § 275,§ 374 ZPO). Unerheblich ist das Anbot dann, wenn die Partei zum Beweisthema mangels entsprechender Wahrnehmung gar nichts aussagen kann bzw dann, wenn sich die Parteienvernehmung zur Beweisführung…

Aus § 374 ZPO kann die Zulässigkeit der Unterlassung der Vernehmung einer der beiden Parteien unter gleichzeitiger Vernehmung der anwesenden Partei nicht abgeleitet werden.…