RS0040736 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das in Bezug auf ein Begehren von 44.328,37 EUR samt 4 % Zinsen seit 17. 12. 2019 rechtskräftig gewordene Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das Begehren auf Zahlung von weiteren 10.000 EUR samt 4 % Zinsen s…

Entscheidungsgründe: [1] Am 13. 1. 2017 kam es zu einem Brand in einem bei der Klägerin versicherten Einfamilienhaus. Die Klägerin leistete aufgrund des aufrechten Gebäude- bzw Brandschadenversicherungsvertrags Zahlungen von insgesamt 54.318,37 EUR an den geschädigten Eigentümer. Brandursache war …

[9] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtskraftwirkung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs nicht bedacht hat und ihm eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des § 182a ZPO unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . [10] 1. D as Zwischenu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Generalsanierung einer Einfriedung um ein Universitätsgelände. Dabei war (bezüglich der im drittinstanzlichen Verfahren noch relevanten Abschnitte der Einfriedung) die Versetzung von Zaunstehern, die Betonbohrung in den Sockel und auch …

[13] 1. Der Umstand, dass das Berufungsgericht die Gewährleistungsansprüche der Klägerin nicht (mehr) geprüft hat, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. [14] 1.2 Nach dem Zwischenurteil des Berufungsgerichts vom 28. 11. 2018 zur Verjährung sind allfällige Gewährleistungsansprüche der Klägerin …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Eine Bindungswirkung des im Vorprozess ergangenen Zwischenurteils scheidet – unabhängig von Fragen der Parteienidentität und allfälliger Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG (dazu instruktiv: 2 Ob 220/19w) – schon aus folgenden Gründen aus: [2] Eine Bindung an das im Vorprozess ergangene (u…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Rec…

Begründung: [1] Am 5. 1. 2017 ereignete sich gegen 18:50 Uhr in Wien auf der Laaer-Berg-Straße bei Dunkelheit ein Verkehrsunfall, an dem der Ehemann der Klägerin als Fußgänger sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt war…

[10] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] Die beklagten Parteien machen geltend, das Begehren auf Ersat…

Der außerordentlichen Revision wird hinsichtlich des Feststellungsbegehrens nicht Folge gegeben. Hinsichtlich des Zahlungsbegehrens wird der außerordentlichen Revision Folge gegeben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 24. 10. 2014 erwarben die Kläger von der F* GmbH (künftig: F*) insgesamt 170/800 Anteile je zur Hälfte an einer näher bezeichneten Liegenschaft um 385.000 EUR. Sie gingen davon aus, eine konkrete Wohnung (Top 18) zu kaufen und schlossen den Kaufvertrag auch z…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags teilweise berechtigt . Zur Zusage von Wohnungseigentum 1.1. Wohnungseigentumsbewerber ist derjenige, dem schriftlich, sei es auch bedingt oder befristet, von einem Wohnungseigen…

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag für das von ihr betriebene Restaurant abgeschlossen, der unter anderem eine Feuer und eine Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung beinhaltet. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb und nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist. Die Entschädigung a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte Zuschläge nach dem BUAG für von der Beklagten nach Österreich entsandte Arbeitnehmer zunächst in Höhe von 84.090,64 EUR. Mit (mittlerweile rechtskräftigem) Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien vom 16. 6. 2011 wurde festgestellt, dass die Ansprüche der Klägerin…

1. Ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs (Grundurteil) entfaltet innerhalb des Rechtsstreits insoweit (innerprozessuale) Bindungswirkung, als die Frage des Anspruchsgrundes nicht neuerlich aufgerollt werden darf (RIS Justiz RS0040736). Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klag…

Beide außerordentliche Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstbeklagte erstellte für den Kläger ein geotechnisches Gutachten, der Zweitbeklagte errichtete den Keller für das in Hanglage gelegene Ferienhaus des Klägers. Nach Fertigstellung des Gebäudes kam es zu Setzungen und Hangverformungen, wodurch das Gebäude leicht absackte. Der Kläger …

Beide Revisionen sind in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Revision der Erstbeklagten 1.1.1. Die von der Revisionswerberin gerügte Aktenwidrigkeit der Annahme des Berufungsgerichts (angesichts einer gegenteiligen Feststellung des Erstgerichts), der Vert…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals 23 jährige Klägerin wurde am 28. 4. 2001 als Lenkerin eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten, der einen vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw lenkte. Die be…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist und es zum Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach einer früheren Globalbemessung in einem Vergleich einer Klarstellung d…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstkläger war von 1. 5. 1970 bis zu seiner Pensionierung am 31. 12. 2005 bei der beklagten Bank, beschäftigt. Die Zweitklägerin und Ehefrau des Erstklägers war von 1. 6. 1968 bis 15. 5. 1974 bei der Beklagten angestellt. Bei der Beklagten besteht die Übung, aktiven und pensionierte…

Der Rekurs ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . 1. Die Beklagte richtet sich zunächst gegen die Deutung des Eventualaufhebungsantrags durch das Berufungsgericht. Der Berufungsantrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfangs bedarf keiner besonderen Formulierung, es genügt, wenn aus dem ges…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die klagsgegenständliche Werklohnforderung wurde bereits rechtskräftig als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt (4 Ob 185/15g). Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Berufungsgericht der Klägerin einen Betrag von 150.187,55 EUR sA zu und wies das Mehrbegehren von 12.003,32 EUR sA…

1. Vorauszuschicken ist, dass der Beklagte in seiner unübersichtlichen und oft schwer verständlichen Revisionsschrift die Anordnung des § 506 Abs 2 ZPO missachtet, nach der ohne Weitläufigkeiten darzulegen ist, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl dazu 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit nicht die Abweisung des Hauptbegehrens bereits in Rechtskraft erwachsen ist – aufgehoben und die Rechtssache im Umfang des Eventualbegehrens zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht …

Begründung: B***** M*****, die Mutter des Klägers, hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag für die Dauer von 29. 5. 2008 bis 1. 6. 2018 abgeschlossen, dem unter anderem die Allgemeinen Z***** Bedingungen für die Unfall-Versicherung (AUVB 2004) zugrunde liegen. Der Kläger ist mitversic…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach Art 18.5 AUVB sind von der Versicherung folgende gefährliche Aktivitäten bzw Sportarten ausgeschlossen: Bergsteigen ab Schwierigkeitsgrad 5, Freeclimbing, Wettkämpfe im Mountainbike-Downhill, Teilnahme an Exped…