RS0040715 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Beweissicherung zur Feststellung des derzeitigen Zustands zweier Gießöfen und eines Schmelzofens in Italien sowie von Schamottesteinen aus diesen Öfen, die sich auf einer Liegenschaft im Sprengel des Erstgerichts befänden, durch sachverständige Befundaufn…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als (absolut) unzulässig. Gemäß § 386 Abs 4 ZPO ist ein Beschluss, mit dem einem Beweissicherungsantrag stattgegeben wird, absolut unanfechtbar. Dies gilt auch, wenn die Beweissicherung in Abänderung der erstinstanzlichen Entschei…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Viertantragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 3.086,36 EUR (darin 514,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. Die Erst- bis Drittantragsgegner sind schuldig, den Antragstellern jeweil…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg ist zu FN ***** die I***** Privatstiftung eingetragen. Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Stiftungsurkunde in der Fassung des Nachtrags vom 8. November 1993 lauten: III. Stiftungszweck Die I ***** Privatstiftung hat den nachstehenden …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionsrekurse sind teilweise unstatthaft, teilweise entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung …

Der Revisionsrekurs und die nachträglich eingebrachte Anregung auf Vorlage an den EuGH werden zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.308,17 EUR (davon 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Aufgrund des am 30. 3. 2010 eingelangten Antrags der Antragstellerin bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 31. 3. 2010 die Beweissicherung durch Einholung des Befundes eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Veterinärmedizin zwecks Feststellung des gegenwärtigen Zustands (allenf…

Der gegen diese Entscheidung nachträglich zugelassene ordentliche Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin ist jedenfalls unzulässig. Der dem Beweissicherungsantrag stattgebende Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 386 Abs 4 ZPO). Das gilt auch für den Beschluss des Rekursgerichts, das in Abänderung des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die Antragstellerin, die der Antragsgegnerin als Betreiberin von Donaukraftwerken vorwirft, insbesondere zufolge unzureichender Reinigung eines Donau Entlastungsgerinnes für im Zuge des Hochwassers im August 2002 in ihrem Gemeindegebiet aufgetretene Schäden durch Ablagerung von Schlamm…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem betreffenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zwar bereits wiederholt den grundsätzlichen Ausschluss einer Rechtsmittelmöglichkeit gegen die Beweissicherung bewilligende Beschlüsse betont hat (7 Ob 621/87; 6 Ob 648/89, NRsp 199…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antragstellern die Beweissicherung über den derzeitigen Zustand der Fassade, des Innenhofes, der Unterstellungen zur Erdgeschoßdecke, des Kellers unter dem Stiegenhaus, insbesondere dessen Abdichtung und der Dachrinnen des Hauses P*****, S*****gasse *****…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. § 386 Abs 4 ZPO schließt Rechtsmittel gegen die Beweissicherung bewilligende Beschlüsse des Erstgerichtes grundsätzlich aus (vgl 7 Ob 621/87 und 8 Ob 648/89 = NRsp 1990/34). Auch der Anregung der Rechtsmittelwerberin, vom Verfas…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Erstgericht hat im Beweissicherungsverfahren einem ergänzenden Antrag auf erweiterte Beweissicherungsmaßnahmen stattgegeben. Gemäß § 368 Abs. 4 ZPO kann jeder die begehrte Beweissicherung bewilligende Beschluß nicht mit einem Rechtsmittel bekämpft werden. Damit hat der Gesetzgeber unmißverständl…

1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. 2.) Über die Antragsgegnerin wird eine Mutwillensstrafe von 5.000 S verhängt.…

Begründung: Mit Beschluß vom 21.5.1986 (ON 4) beschloß das Erstgericht entsprechend einem Antrag der Antragstellerin, im Zuge eines Beweissicherungsverfahrens die Zeugen Dr. Heinrich T***, Dr. Erich S*** und Dr. Friedrich S*** zu vernehmen. Die von der Antragsgegnerin erhobene Unzuständigkeitseinred…

Der von der Antragstellerin gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisonsrekurs ist nicht gerechtfertigt, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes im § 386 Abs.4 ZPO ihre Deckung findet. Diese Bestimmung schließt Rechtsmittel gegen die Beweissicherung bewilligende Beschlüsse des Erstgeri…