JudikaturJustizRS0040649

RS0040649 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Februar 2005

RS0040649 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Das ersuchte Gericht ist zur Aufnahme eines Sachverständigenbeweises im Rechtshilfeweg zuständig, wenn der Sachverständige in seinem Sprengel tätig werden soll. Besteht aber keinerlei Nahebeziehung des ersuchten Gerichtes zu der begehrten Rechtshilfehandlung, etwa weil im Sprengel des ersuchten Gerichtes kein Sachverständiger in der Sachverständigenliste eingetragen ist, kann die Zuständigkeit dieses Gerichtes auch nicht mit dem Argument der Zweckmäßigkeit begründet werden. Das ersuchte Gericht ist dann unzuständig.

Entscheidungen
4

  • 9Nd501/02—OGH Entscheidung

    13. März 2002
    Spruch

    Die Ablehnung des Ersuchens des Bezirksgerichtes Fürstenfeld vom 5. Februar 2002, GZ 2 P 67/96-102, um Gewährung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Kirchberg am Wagram ist zu Recht erfolgt.…

    Text

    Begründung: Das Bezirksgericht Fürstenfeld ersuchte in der anhängigen Pflegschaftssache das Bezirksgericht Kirchberg am Wagram, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen und diesem aufzutragen, ein Gutachten über die Arbeitsfähigkeit des Vaters Ing. Helmut F***** zu erstellen. Sollte der Vater …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verweigerung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Kirchberg am Wagram ist berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung d…

  • 8Nd512/90—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1990
    Spruch

    Die Ablehnung des Ersuchens des Bezirksgerichtes Bregenz vom 19. September 1990, GZ 3 C 269/90-14, um Gewährung der Rechtshilfe durch das BG Innere Stadt Wien ist zu Recht erfolgt.…

    Text

    Begründung: In der zur AZ 3 C 269/90 bei ihm anhängigen Rechtssache ersuchte das Bezirksgericht Bregenz das Bezirksgericht Innere Stadt Wien "um Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Gastronomiemaschinen und Einholung eines schriftlichen Gutachtens im Sinn seines Beweisbeschlusse…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verweigerung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung der…