…der Miteigentümer, der die Zivilteilung anstrebe, sie im ordentlichen Rechts- und Exekutionsweg durchsetzen, also im Wege der §§ 841, 843 ABGB und des § 352 ZPO (SZ 35/4, SZ 40/52; vgl. auch Heller-Berger-Stix III 2535). Aus dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien wie auch aus den unbestrittenen…

…dass selbst die Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen - unter bestimmten, nach dem derzeitigen Verfahrensstand noch nicht absehbaren Voraussetzungen (s dazu Rechberger in Fasching/Konecny2 III § 352 ZPO Rz 1) - im Rechtshilfeweg erfolgen kann. Ferner ist bloß festzuhalten, dass - ungeachtet des Gerichtsorts in Wiener Neustadt oder Feldkirch - bestimmte Personen, deren Einvernahme von den…

…Anwendung des § 47 Abs 1 JN das beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gericht berufen (SZ 57/161; EvBl 1981/99; EvBl 1990/36 ua). § 352 Abs 1 ZPO ordnet an, daß die Aufnahme des Sachverständigenbeweises durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen kann, wenn ein durch Sachverständige zu besichtigender Gegenstand nicht vor das…

…Beweises durch Sachverständige notwendig, hat nach § 351 Abs 1 ZPO das erkennende Gericht einen Sachverständigen zu bestellen. Dies kann unter den Voraussetzungen des § 352 Abs 1 ZPO dem mit der Beweisaufnahme betrauten ersuchten Richter überlassen werden. Der mit der Leitung der Beweisaufnahme betraute Richter kann nach § 357 ZPO auch die schriftliche…

…nicht ersichtlich, warum die begehrte Handlung nicht von dem ersuchenden Gericht selbst durchgeführt werde. Das Landesgericht Innsbruck wiederholte daraufhin sein Ersuchen unter Hinweis auf § 352 ZPO. Der PKW sei nicht fahrbereit. Das ersuchte Gericht lehnte auch dieses Ersuchen ab und legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Antrag vor, über…

…§ 14 Abs 1 AußStrG) zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Bestellung eines Sachverständigen im Rechtshilfeweg (durch ein ersuchtes Gericht) ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (§ 352 Abs 2 ZPO, welche Bestimmung auch im Verfahren Außerstreitsachen Anwendung findet: Mayr/Fucik, Verfahren außer Streitsachen2, Rz 2 zu § 8 mwN). So wie in solchen Fällen das…

…kann einem ersuchten Richter überlassen werden, dem auch die Entscheidung über die Zuziehung der Sachverständigen und die Ernennung derselben obliegt (§ 368 Abs 2, § 352 Abs 2 ZPO). Nach § 328 Abs 1 Z 1 ZPO kann auch die Aufnahme des Zeugenbeweises durch einen ersuchten Richter erfolgen, wenn die Vernehmung an Ort und…

…Rücksicht genommen werden' (Bydlinski a.a.O. Rdz 3 und 4). Dies führt zur Anwendung des die exekutive Versteigerung einer Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung regelnden § 352 ZPO auf die ähnliche exekutive Zivilteilung beweglicher Sachen (insbesondere Heller-Berger-Stix III 2549; SZ 28/212 und 37/77). Ähnlich wie auf die Vollstreckung des…