RS0040618 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Februar 1966

Der Grundsatz, daß das Berufungsgericht im Falle einer Beweiswiederholung nicht gehalten ist, auch die Parteienvernehmung zu wiederholen, gilt nur, wenn das Berufungsgericht auf Grund der Aussagen der Zeugen bestimmte Tatsachen als erwiesen angenommen hat. Er gilt aber dann nicht, wenn das Erstgericht eine bestimmte Tatsache auf Grund der Aussage eines Zeugen und einer Partei als erwiesen angenommen hat, das Berufungsgericht die Zeugenaussage aber nicht für glaubwürdig hält.

ZPO §375

ZPO §503 Z2 C3a

Entscheidung
1

6Ob44/66—OGH Entscheidung

16. Februar 1966

Spruch

Wenn das Erstgericht eine bestimmte Tatsache auf Grund der Aussage eines Zeugen und einer Partei als erwiesen angenommen hat, das Berufungsgericht die Zeugenaussage aber nicht für glaubwürdig hält, bildet die Nichtwiederholung der Parteienvernehmung einen Mangel des Berufungsverfahrens Entscheidung…

Text

Die Klägerin behauptet, Wilhelm J., ihr damaliger Ehegatte, habe sich am 8. Juli 1950 verpflichtet, die ihr durch seine Überwachung durch ein Detektivinstitut entstandenen Kosten von 10.000 S zu bezahlen. In der Folge habe er diese Verpflichtung auch wiederholt anerkannt. Mangels Zahlung beantragt s…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: In rechtlicher Beziehung ist davon auszugehen, daß es sich bei dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der ihr aus Anlaß eines Ehescheidungs- und Privatanklageverfahrens entstandenen Detektivkosten um sogenannte vorprozessuale Kosten handelt. Wenn ein solcher …