Verhältnis von § 375 Abs 2 ZPO zu §§ 10, 12 JMV vom 09.12.1897, RGBl 283.…

Die Außerachtlassung der Vorschrift des § 375 Abs 2 ZPO, nach welcher die zu vernehmende Partei unter Mitteilung der Tatsache zu laden ist, über welche die Abhörung stattfinden soll, begründet einen Mangel des Verfahrens.…

…zu entsprechen. Begründung: Das Bezirksgericht Hallein hat das im Spruch angeführte Rechtshilfeersuchen, den Geschäftsführer der Klägerin als Partei zu vernehmen, mit dem "Hinweis auf § 375 Abs 2 ZPO" abgelehnt, worauf das Bezirksgericht Feldkirch (als ersuchendes Gericht) den Obersten Gerichtshof zur Lösung des "negativen Kompetenzkonfliktes" anrief. Dazu wurde erwogen: Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und…

…mit ihrem über weite Strecken strafgesetzlich und in Ansehung ihrer Prozessbevollmächtigten auch standesrechtlich überaus bedenklichen Vorbringen eine gründliche Verkennung des österreichischen Zivilprozessrechts dokumentieren: Gemäß § 375 Abs 1 ZPO geschieht die Beweisführung durch Parteienvernehmung dadurch, dass das Gericht an die zu vernehmende Partei über die Tatsachen, deren Beweis durch die Vernehmung hergestellt werden soll…

…Gericht nicht Stellung genommen werden, weil das ersuchte Gericht auch die Einvernahme einer Partei im Rechtshilfeweg nicht deshalb verweigern darf, weil die Voraussetzungen des § 375 Abs 2 ZPO für die Parteienvernehmung vor dem ersuchten Gericht nicht gegeben sind (SZ 30/35; EFSlg 43.949, Fasching I 253). Die vom Bezirksgericht Bezau gerügte mangelnde Bestimmtheit…

…zweiter Titel der ZPO unter der Überschrift "Zustellungen" in den §§ 87 bis 122 ZPO Art und Zeit von Zustellungen geregelt sind, ordnet § 375 ZPO unter dem (7.) Titel "Beweis durch Vernehmung der Parteien" im ersten Abschnitt des 2. Teils der ZPO an, wie bei Beweisführung durch Vernehmung der Partei…

…Sachlage die für und wider die Delegierung sprechenden Erwägungen ab, so erweist sich der Antrag auf Delegierung als nicht berechtigt: Die Klägerin ist nach § 375 Abs 2 ZPO grundsätzlich vor dem erkennenden Gericht zu vernehmen. Für die Delegierung könnte sohin nur der Umstand sprechen, dass zwei Zeugen in Vorarlberg wohnen. Sofern allerdings die…

…die Aufnahme dieses Beweises im Rechtshilfeweg nur ausnahmsweise und in deutlich engerem Rahmen als beim Zeugenbeweis zu ( Spenling in Fasching/Konecny 3 III/1 § 375 ZPO Rz 9; Klauser/Kodek , JN – ZPO 18 § 375 ZPO E 1). Videokonferenzen sind daher nicht generell zugelassen, sondern nur als Ersatz für…

…der dem Berufungsverfahren anhaftende Verfahrensmangel nicht wesentlich ist. Eine Mitteilung des Beweisthemas bei der Ladung zur Parteienvernehmung ist infolge Aufhebung des zweiten Satzes des § 375 Abs. 2 ZPO durch die Zivilverfahrensnovelle 1983 nicht mehr erforderlich. Den gerügten Feststellungen kommt keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Der gegen den Erstbeklagten eröffnete Konkurs wurde bereits vor Einbringung…

…dem Berufungsgericht erfolgte, wurde die Beklagte im Rechtshilfewege vernommen, u zw deshalb, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht von G nach L reisen konnte (§ 375 Abs 2 ZPO). Auf Grund der Parteienaussagen stellte das Berufungsgericht u a fest. Die Beklagte hält an der Ehe fest und ist jederzeit bereit, die eheliche Gemeinschaft mit…

…dass nicht unbedingt von der Zweckmäßigkeit der Delegierung im Sinne des § 31 Abs 1 JN ausgegangen werden könne. Es lägen die Voraussetzungen des § 375 Abs 2 ZPO vor und werde darauf verwiesen, dass sich das Gericht, wenn die aussagewillige Partei nicht vor Gericht erscheinen könne, an den Wohnsitz der Partei begeben müsse…

…Handelsgewerbes begründet haben sollte ( Kramer aaO § 350 Rz 2 und 3). Der Beklagte gab zwar bei seiner Vernehmung als Partei (§ 375 Abs 1 und § 340 Abs 1 ZPO) als Beschäftigung „Kaufmann“ an (ON 5, S. 3) und bezeichnete…

entgegen der Vorschrift des § 277 Abs 1 ZPO, noch in der mittels ZPForm 44 ergangenen Ladung zur Parteienvernehmung, somit entgegen der Vorschrift des § 375 Abs 2 ZPO, die Tatsachen, welche Gegenstand dieses Beweismittels sein sollten, angeführt worden waren, stellt einen Verfahrensmangel dar. § 196 ZPO setzt ein Einlassen der durch den Mangel…