RS0040594 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.028,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 21. Juni 1981 außer der Ehe geborene Klägerin begehrte die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater sei, und beantragte, ihn zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 2.440,-- ab 8. März 1986 zu verpflichten. Hiezu brachte sie vor, der Beklagte habe ihrer Mutter I…

Den Revisionsausführungen kann nicht gefolgt werden. Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Anwendung des im Vaterschaftsverfahren gemäß Art. V Z 5 UeKindG geltenden Untersuchungsgrundsatzes im pflichtgemäßen richterlichen Ermessen. Trotz der amtswegigen Pflicht zur Wahrheitsforschung ist letztlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin die mit 4.918,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 447,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In der am 11. 11. 1974 beim Erstgericht eingelangten Klage wird die Fällung des Urteils begehrt, der Beklagte werde als Vater der am 20. 9. 1973 unehelich geborenen Catherine ***** L***** festgestellt und zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 3.000 S verpflichtet. Nach de…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht fällte seinen Urteilsspruch auf der Grundlage folgender, für das Revisionsverfahren erheblicher Sachverhaltsfeststellungen: Die Klägerin Catherine ***** L***** wurde am 20. 9. 1973 von Eva ***** L***** unehelich geboren. Die Empfängnisfrist des …