§ 335 Zivilprozessordnung

(1) Wenn die Vernehmung eines Zeugen vergeblich versucht wurde und zu besorgen ist, dass Wiederholungen des Versuches zu neuer Verzögerung des Processes führen würden, so hat das erkennende Gericht auf Antrag für diese Beweisaufnahme eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe die Verhan…

nach einem vergeblichen ersten Versuch als Sonderfall der Beweisbefristung nach § 279 ZPO. Wurde daher eine Vernehmung des Zeugen vergeblich versucht, ist § 335 ZPO anzuwenden. Dabei ist es für die Anordnung der Beweisbefristung und den Eintritt der Präklusion grundsätzlich gleichgültig, ob der Zeuge entschuldigt oder unentschuldigt fernbleibt. Nur im…

…2 ZPO bestimmt, dass Entscheidungen des erkennenden Gerichts ua über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen der Bestimmung einer Frist für den Zeugenbeweis (§ 335 ZPO) durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden können. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt seinem klaren Wortlaut nach ohne Ausnahme. Es kann aber auch nicht zweifelhaft sein, dass gerade…

…Zeugin Saffran (und des Klägers) in der Berufungsentscheidung ausführlich auseinandergesetzt, eine daraus resultierende Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens jedoch verneint. Bezüglich der Präklusion des Zeugenbeweises (§ 335 ZPO) wird auch auf den Rechtsmittelausschluss nach § 349 Abs 2 ZPO hingewiesen. Die vom Revisionswerber beanstandete knappe Frist zur Stellungnahme resultierte im gegenständlichen Fall daraus…

…10 Ob S 14/87, 10 Ob S 23/87 ua). So wurde sowohl die Beweisbefristung hinsichtlich des Zeugen Peter G*** im Sinne des § 335 Abs 1 ZPO, der ohnehin nur zum Beweis dafür geführt wurde, daß keine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin "beabsichtigt" gewesen sei, als auch die Unterlassung der Beischaffung des…

…noch die Geschäftsführerin selbst zu der für 6. 3. 1989 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erschien, setzte das Erstgericht auf Antrag der Kläger gemäß § 335 ZPO für diese Beweisaufnahme eine Frist bis zum Beginn der nächsten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung (28. 3. 1989). Da der Beklagtenvertreter das Nichterscheinen des Zeugen bei…

…bestimmt und für den Ausgang des Verfahrens auch wesentlich. Die Einvernahme des Zeugen Aristides I***** werde daher im fortgesetzten Verfahren erforderlichenfalls unter Beachtung des § 335 ZPO nachzuholen sein. Bei sachgemäßer Vertragsauslegung nach der Übung des redlichen Verkehrs gemäß § 914 ABGB bedeute die Verwendung des Mietgegenstandes durch den Geschäftsführer - ebenso wie…

…und seinen Mitreisenden einzelne Touren oder die Zurücklegung einzelner Strecken ausdrücklich nicht untersagt habe. Das Erstgericht hätte nur mit einer Präklusion des Zeugenbeweises nach § 335 ZPO vorgehen dürfen. Die Bestimmung des § 335 ZPO regelt die Präklusion für den Zeugenbeweis, während § 279 ZPO ganz allgemein die Präklusion von Beweisen anspricht…

…Ladung des Zeugen, Verhängung einer Ordnungsstrafe und schließlich die Anordnung der zwangsweisen Vorführung. Ob sich an diese Ausschöpfung der Zwangsmaßnahmen noch ein Präklusionsbeschluss nach § 335 ZPO anschließt, hat nach Ansicht des erkennenden Senates entgegen der zu MietSlg 52.741 vertretenen Ansicht des LGZ Wien keinen Einfluss. Die neuerliche, gar wöchentliche Anordnung der…