RS0040593 – OGH Rechtssatz

Das Bezirksgericht Hallein hat dem Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 25.4.1997 (ON 6) zu entsprechen.…

Begründung:…

Das Bezirksgericht Hallein hat das im Spruch angeführte Rechtshilfeersuchen, den Geschäftsführer der Klägerin als Partei zu vernehmen, mit dem "Hinweis auf § 375 Abs 2 ZPO" abgelehnt, worauf das Bezirksgericht Feldkirch (als ersuchendes Gericht) den Obersten Gerichtshof zur Lösung des "negativen Ko…

Das Bezirksgericht Hallein ist für die Erledigung der Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 13. Mai 1994 (ON 10) und vom 13.April 1994 (ON 6) zuständig.…

Begründung:…

Der in Hallein lebende Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachten Klage gegenüber der beklagten Versicherung die Feststellung, daß er zufolge gänzlicher Arbeitsunfähigkeit bedingungsgemäß von der Prämienzahlung hinsichtlich eines mit der Beklagten abgeschloss…

Die Ablehnung des Ersuchens des Bezirksgerichtes Bregenz vom 19. September 1990, GZ 3 C 269/90-14, um Gewährung der Rechtshilfe durch das BG Innere Stadt Wien ist zu Recht erfolgt.…

Begründung: In der zur AZ 3 C 269/90 bei ihm anhängigen Rechtssache ersuchte das Bezirksgericht Bregenz das Bezirksgericht Innere Stadt Wien "um Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Gastronomiemaschinen und Einholung eines schriftlichen Gutachtens im Sinn seines Beweisbeschlusse…

Die Verweigerung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung der…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verh…

Gegen diesen Beschluß richten sich die Rekurse der beklagten Partei und der Nebenintervenientin, deren Zulässigkeit trotz des in dem auf den Rechtshilfestreit sinngemäß anzuwendenden § 47 JN angeordneten Rechtmittelausschlusses (Abs.3) zu bejahen ist, weil die Ähnlichkeit zwischen dem Zuständigkeits…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zum Beweis für von ihm aufgestellte Prozeßbehauptungen hat der Beklagte die Beischaffung des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling beantragt. Dem Ersuchen des Erstgerichtes auf Übersendung dieses Aktes hat das Bezirksgericht Döbling nicht entsprochen und zwar mit der Begründung,…

Der von der Beklagten gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Was die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien für die Fällung der von ihm begehrten Entscheidung anlangt, kann auf den Beschluß vom 11. Oktober 1984, 7 Ob 646/84, verwiesen werden…