RS0040592 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Soweit revisionsgegenständlich, erachteten die Vorinstanzen den zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Übergabsvertrag mangels Geschäftsfähigkeit des Klägers als unwirksam. In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision, in der primär Verfahrensmängel geltend gemacht werden, zeigt der B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Dieser Fall ist aber nur dann gegeben, wenn konkrete Gründe für die Entscheidung feh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darin, dass trotz gegebener Voraussetzungen des § 362 Abs 2 ZPO kein weiteres Sachverständigengutachten zur Ursache für die postoperativen Beschwerden der Klägerin eingeholt worden sei.…

Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0113643; RS0043163; RS0097433 ua). We…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Selbst die von der Klägerin in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs bezogene Entscheidung 8 Ob 52/05p führte unter Bezugnahme auf ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aus: Der von der Klägerin geltend gemachte Wiederaufnahmegrund der neuen Tatsachen und Beweismittel (§ 530 Abs 1 Z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von EUR 15.000 sA aus dem Titel des Schadenersatzes (Schmerzengeld) sowie die Feststellung deren Haftung gegenüber dem Kläger für alle künftigen kausalen Folgen und Schäden aus dem Behandlungsfehler anlässlich der Operation vom 5. 10. 19…

Zur Rechtsrüge: Die Beklagte versucht neben auch unter diesem Revisionsgrund geltend gemachten unzulässigen Beweisrügen eine unrichtige Anwendung der von der Rechtsprechung aufgestellten Beweislastumkehrgrundsätze aufzuzeigen. Ein solches Abweichen liegt jedoch nicht vor. Den Beweis für die Verurs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin stand seit 19. 12. 1994 in Behandlung des beklagten Augenarztes. Erst nach fünf Jahren wurde ein Tumor am linken Auge der Klägerin festgestellt. Sie begehrt Schadenersatz und die Haftung wegen ärztlicher Kunstfehler bei der Untersuchung und Diagnose. Die Vorinstanzen wiesen …

Die Revisionswerberin releviert unter unzulässiger Etikettierung ihrer Ausführungen als Rechtsrüge (Stoffsammlungsmängel) Verfahrensmängel erster Instanz und Tatfragen (Beweiswürdigung der Vorinstanzen) dahin, dass der vom Erstgericht beigezogene Gerichtsgutachter zur letzten Streitverhandlung gelad…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Ausführungen des Revisionsrekurses zum Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußstrG konzentrieren sich auf die Geltendmachung einer Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens dahin, dass im Pflegschaftsverfahren auch noch der Privatgutachter einvernommen hätte w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Die vom Rekurswerber behauptete Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz - angebliche nicht gegebene Möglichkeit, zum Gutachten eines Sachverständigen Stellung zu nehmen - wurde bereits vom Rekursgericht verneint; eine vom Gericht zweiter Instanz verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahre…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der drittbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Zu 1 und 2 (außerordentliche Revision der Klägerin; Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten): Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). Es reicht darauf hinzuweisen, dass nach stä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz kann im Revisionsrekurs nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls nicht erforderlich ist (RIS-Justiz RS0050037). In der Ansicht des Rekursgerichtes, dass die …

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei im (führenden) Verfahren 24 Cg 152/98d wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der (ordentliche) Revision der klagenden Partei gegen das Berufungsurteil im (verbundenen) Ver…

Entscheidungsgründe: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO lässt sich der mehrjährige Verfahrensgang beider verbundener Verfahren samt maßgeblichen Tatsachenfeststellungen und beiderseitigem Prozessvorbringen - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - wie folgt zusammenfassen, wobei maßgebliche Feststellung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei (im führenden Verfahren 24 Cg 152/98d) ist unzulässig; ihre Zurückweisung bedarf nach § 510 Abs 3 vorletzter Satz ZPO keiner Begründung. Es kann daher beim Hinweis verbleiben, dass ausgehend von den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen e…