RS0040572 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision von 331.560 EUR sA für die Vermittlung einer Liegenschaft. In der Verhandlung vom 8. März 2016 wollte das Erstgericht zwei Zeugen, einen Rechtsanwalt und dessen Mitarbeiterin, von Amts wegen dazu befragen, wer außer…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Richtig ist, dass den Parteien des Rechtsstreits nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine unmittelbare Einflu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreites ist die Rechtswirksamkeit eines Testaments. Drei zum Beweis der Testierfähigkeit des Erblassers geführte Testamentszeugen (§ 579 ABGB) beriefen sich nach Erhalt der Zeugenladung auf ihre Verschwiegenheitspflicht gemäß § 37 NO. Das Erstgericht sprach aus, da…

Der Rekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet ua gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage (vgl § 324 ZPO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies gilt auch für einen zweitinstanzlichen Beschluss (JBl 1980, 379; RIS Justiz RS0043724; Rechberge…

1. Soweit sich die Wiederaufnahmeklagen auf Wolfgang R***** als neues Beweismittel stützen, werden die Urteile der Vorinstanzen aus Anlaß der Revision aufgehoben. Die Wiederaufnahmeklagen werden in diesem Umfang zurückgewiesen. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen bleiben unberührt. 2. Die R…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten erwarben 1988 bzw 1987 Hausanteilsscheine einer Immobilienbeteiligungsgesellschaft um 206.000 S bzw 412.000 S und finanzierten diese Anlagegeschäfte mit Krediten der klagenden Partei von 225.000 S bzw 450.000 S. In Vorprozessen, die seit dem 1. März 1993 zur geme…

Die Revision gibt zum einen Anlaß, die Wiederaufnahmeklage teilweise zurückzuweisen, zum anderen ist das Rechtsmittel der Wiederaufnahmeklägerin zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. In Schriftsätzen vom 4. Juli 1997 (Einlangen bei Gericht), die in der Verhandlungstagsatzung vom 14. Juli 1997 v…

Der Revisionsrekurs des Klägers gegen die den Beschluß, ON 9, abändernde Rekursentscheidung (ON 12) wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Klägers gegen die die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugen Dipl.Ing.Ernst C (ON 8) abändernde Rekursentscheidung (ON 12) wird …

Begründung: Der Kläger ist ein in der D E ansässiger Architekt. Als Vortragender bei Seminarveranstaltungen und als Gutachter übte er seine Berufstätigkeit auch im Inland aus. So erstattete er im Auftrag einer inländischen Handelskammer ein Gutachten über Mängel an einem von der Kammer als Bauherrin…

Vorweg ist über den Revisionsrekurs zu befinden: Aus Anlaß der vom Kläger ergriffenen Rechtsmittel stellte der Oberste Gerichtshof den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die im ersten Satz des § 66 HKG enthalten gewesene Wortgruppe 'und das gesamte Personal', zu dem der die Aussage verweigernde H…