der Wertung des in der Vergangenheit gesetzten prozessualen Verhaltens des Zeugen (also in seiner Weigerung), sondern vielmehr in dem indirekten, mit den Mitteln nach § 325 ZPO durchzusetzenden Befehl zu künftigem prozessualen Verhalten (Aussagegebot).…

Den Parteien des Rechtsstreites steht keinerlei unmittelbare Einflußnahme darauf zu, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet. Das Gericht wendet die Zwangsmittel - im Interesse der Aufrechterhaltung staatlicher Autorität - von Amts wegen nach seinem…

Wird die Entscheidung, die Aussagenverweigerung des Zeugen sei ungerechtfertigt, zusammen mit der Entscheidung der Verlängerung einer Geldstrafe (§ 325 Abs 1 ZPO) mit Rekurs bekämpft, so ist dieses Rechtsmittel gegen die erstere Entscheidung zulässig, weil die Entscheidung über die Geldstrafe eine nächstfolgende anfechtbare Entscheidung darstellt (§ 515…

…noch rechtfertigt eine Durchbrechung des Neuerungsverbots (vgl für das Exekutionsverfahren RS0002371). Auch aus der Kommentierung von Körber Risak in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Praxiskommentar § 325 ZPO Rz 5, auf die sich die Zeugin stützt, ergibt sich nichts Gegenteiliges. [15] Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502…

die Verhängung von Beugestrafen durch ein Strafgericht hat keine andere Funktion als jene der Verhängung von solchen Strafen durch ein Zivilgericht oder eine Verwaltungsbehörde (§ 325 Abs 1 ZPO, § 49 Abs 5 AVG in Verbindung mit § 34 Abs 2 AVG und § 24 VStG).…

…Dies ist für den Zeugen, wenn seine Aussageverweigerung für unrechtmäßig erklärt wurde, in der Regel erst jener Beschluss, mit dem die Zeugnispflicht nach § 325 Abs 1 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden soll (SZ 40/147; 2 Ob 61/13d; RIS-Justiz RS0040565; vgl auch RS0040543). Im Anlassfall hat der Zeuge…

…nicht abgeschlossen ist und den Rekurswerbern noch die Anfechtung der bisher noch nicht ergangenen und daher zu erwartenden Beschlüsse zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer Zeugnispflicht (§ 325 ZPO.) - gegen diese im § 349 ZPO. nicht genannten Beschlüsse wird daher ein abgesondertes Rechtsmittel zulässig sein - offensteht (vgl. Fasching, Komm. III S. 464, Anm. 2…

…wenn die Weigerung des Zeugen mutwillig war, gegen den Zeugen überdies eine Mutwillensstrafe zu verhängen. Im § 326 ZPO sind nun, anders als im § 325 ZPO, nicht die Beugemittel zur Erzwingung der Aussage, sondern die Folgen der ungerechtfertigten Verweigerung geregelt. Die Kostenersatzpflicht nach § 326 Abs 2 ZPO setzt nicht die…

…wohl Pollak, System[2] 665). Es sei daher nur am Rande erwähnt, daß ihm zudem jedenfalls ein abgesonderter Rekurs gegen die Verhängung der Geldstrafe (§ 325 ZPO) zustand, mit dem er auch bei Vorliegen eines Falles des § 321 ZPO seine Beschwerde gegen die Zeugnisablegungspflicht verbinden hätte dürfen (JBl 1967, 90; Fasching…

…zur Vernehmung gemeinsamer Zeuge geworden sei, doch zu erwirken. Dem kann nicht beigepflichtet werden: Ob - und bejahendenfalls, in welcher Weise - das Prozeßgericht Zwangsmittel gemäß § 325 Abs 1 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht eines Zeugen anwenden soll und wird, können die Prozeßparteien zwar nicht unmittelbar beeinflussen (EvBl 1986/49; Kodek in Rechberger aaO Rz…

…Verhängung von Beugestrafen durch ein Strafgericht hat keine andere Funktion als jene der Verhängung von solchen Strafen durch ein Zivilgericht oder eine Verwaltungsbehörde (§ 325 Abs 1 ZPO, § 49 Abs 5 AVG iVm § 34 Abs 2 AVG und § 24 VStG). Die Verneinung eines Ersatzanspruches nach…

… Richtig ist, dass den Parteien des Rechtsstreits nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine unmittelbare Einflussnahme darauf zusteht, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht eines Zeugen vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet, und dass eine von den Prozessparteien als Fehler des Gerichts gewertete Unterlassung (also: ein…

…Zeugen verhängten Strafen anstrebt, ist die Anfechtung überhaupt unzulässig. Den Parteien des Rechtsstreites steht keinerlei unmittelbare Einflussnahme darauf zu, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet. Eine von den Prozessparteien dabei als Fehler des Gerichtes gewertete Unterlassung könnte höchstens als Verfahrensmangel bei…

…über Umstände entschlagen, aus denen auf die Geschäftsfähigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschlossen werden könnte. Das Erstgericht hätte ihn somit nicht gemäß § 325 ZPO zur Aussage zwingen dürfen. Das Unterbleiben der Zeugenvernehmung könne demzufolge auch keinen Stoffsammlungsmangel darstellen. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und führte weiters aus…

…und 160 Rz 75, 77 ff; Lohsing/Serini , Österreichisches Strafprozessrecht 4 284; zur den gleichen Zweck verwirklichenden Beugehaft im Zivilrecht nach § 325 ZPO, welche Bestimmung ausdrücklich anordnet, dass die Haft nicht über den „Zeitpunkt des Prozesses in der Instanz“ verlängert werden darf: Frauenberger in Fasching/Konecny…

…Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters bedürften, um die ihnen eingeräumten Rechte zu wahren. Schließlich drohen dem Zeugen, dessen Weigerung für ungerechtfertigt erkannt wird, die in § 325 ZPO angeordneten Zwangsmittel der Geldstrafe und Beugehaft sowie die in § 326 Abs 2 normierte Haftung für Schäden und Kosten. Darüber hinaus ist es evident, dass…

…der Wertung des in der Vergangenheit gesetzten prozessualen Verhaltens des Zeugen (also in seiner Weigerung), sondern vielmehr in dem indirekten, mit den Mitteln nach § 325 ZPO durchzusetzenden Befehl zu künftigem prozessualen Verhalten (Aussagegebot). Ein solcher Befehl ist insoweit unzulässig, als er einem gesetzlichen Verbot zuwiderliefe. Dem Weigerungsrecht des Zeugen entspricht ein…

…1 Ob 270/98g mwN). Dies, obwohl die Prozessparteien gar nicht unmittelbar beeinflussen können, ob und bejahendenfalls, in welcher Weise das Prozessgericht Zwangsmittel gemäß § 325 Abs 1 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht eines Zeugen anwenden soll und wird (1 Ob 270/98g, Rechberger in Rechberger³, § 325 Rz 1). Es ist nun…

…daher zutreffend die Weigerung des Notariatssubstituten gemäß § 324 Abs 1 ZPO als nicht gerechtfertigt erkannt und aufgrund seines Beharrens gemäß § 325 Abs 1 ZPO über ihn eine Geldstrafe verhängt. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage, ob ein Notariatssubstitut, der ein fremdhändiges Testament errichtet und dieses als Testamentszeuge…