RS0040463 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof war mit der gegenständlichen Rechtssache bereits einmal befaßt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Entscheidung vom 24. April 1986, 7 Ob 557/86-57, verwiesen, mit der dem Rekurs des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluß des Oberlandesg…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die beklagte Partei unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt, es seien keine Feststellungen darüber getroffen worden, welche Positionen aus dem Anbot des Klägers konkret herausgenommen worden seien, sodaß unklar geblieben se…