RS0040428 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können vom Berufungsgericht verneinte angebliche Verfahrensmängel erster Instanz nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden. Auf die von diesem Grundsatz bestehenden Ausnahmen, dass das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfah…