§ 345 ZPO ist im Grunde nicht notwendig, da ein eigener, nicht überflüssiger Beweisantrag des Gegners des Verzichtenden zu bewilligen wäre. Daraus folgt, dass bei Stellung eines solchen…

…Grundsatz auf krasse Fälle ohne Beurteilungsspielraum beschränkt bleiben. Davon kann bei der vom Berufungsgericht vorgenommenen einschränkenden Auslegung des (noch in der Stammfassung geltenden) § 345 ZPO aber keine Rede sein: Verzichtet ein Beweisführer auf einen beantragten Zeugen, dann kann der Gegner seine Einvernahme oder deren Fortsetzung verlangen, wenn der Zeuge bereits…

…Rahmen der gemäß § 488 Abs 1 ZPO durchgeführten Beweiswiederholung verpflichtet gewesen wäre, jenen Zeugenbeweis aufzunehmen, auf den er zwar in erster Instanz verzichtet (§ 345 ZPO), den er aber als Berufungsgegner in zweiter Instanz neuerlich beantragt hatte. Von der Rechtsfrage, ob ein Beweismittel, auf das verzichtet wurde (§§ 302, 345…

…Beweismittels vor. Die Zivilprozessordnung sieht eine Gemeinschaftlichkeit eines Beweismittels nur bei bereits vorgelegten Urkunden (§ 302 ZPO), bei einem bereits zur Vernehmung erschienenen Zeugen (§ 345 ZPO) oder beim Beweis durch Sachverständige (§ 363 ZPO) vor. Daraus folgt, dass die Parteieneinvernahme kein gemeinschaftliches Beweismittel darstellt, sodass sogar im Falle des Erscheinens und…

…die Klägerin auf die Nichteinvernahme weiterer Zeugen beruft, übergeht sie, dass deren Einvernahme ausschließlich von der Beklagten beantragt wurde. Ein Zeuge wird gemäß § 345 ZPO erst dann ein „gemeinschaftliches Beweismittel“, wenn er bereits zur Vernehmung erschienen ist (vgl RS0040428). Dies trifft hier nicht zu, weshalb der behauptete Verfahrensmangel…

…der Zeuge Dr. Hans R***** nicht zum Beweis für die Vorfälle wie in der Klage geschildert geführt werde und damit auf seine Einvernahme verzichtet (§ 345 ZPO), weil für weiteres Vorbringen seine Vernehmung nicht beantragt war. Es liegt im Ergebnis weder eine Aktenwidrigkeit noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor. b) Ein den…

Die in erster Instanz unterbliebene Rüge der Nichtaufnahme des vom Gegner geführten Beweises auf Einvernahme von - zur Vernehmung schon erschienener (§ 345 ZPO) - Zeugen kann in der Berufung nicht nachgeholt werden.…