RS0040376 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: Die Parteien streiten im zweiten Rechtsgang (zum vorangegangenen Verfahrensablauf vgl auch 4 Ob 30/15p) um die Rechte an den (österreichischen) Marken „Moskovskaja“ und „Stolichnaja“ für Wodka. Inhaber der Marken war ursprünglich ein russischer Staatsbetrieb. Im Zusammenhang mit dessen P…

1. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat zur Privatisierung des russischen Staatsbetriebs Anfang der 1990iger Jahre nicht zusätzliche Feststellungen getroffen, sondern Schlussfolgerungen aus den erstgerichtlichen Feststellungen gezogen (vgl …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (davon 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Ihre Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 51…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht bewilligte - außerhalb eines Zivilprozesses - den Beweissicherungsantrag der Antragstellerin und bestellte zur Feststellung des derzeitigen Zustands eines auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befindlichen Hauses einen Sachverständigen. Dieser erstellte einen als Gutach…

Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass der Rechtsmittelausschluss des § 386 Abs 4 ZPO der Zulässigkeit des Rekurses der Antragsgegnerin nicht entgegensteht. Dieser Rechtsmittelaus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegner wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Beweissicherungsantrag der Antragstellerin und bestellte zur Feststellung des derzeitigen Zustands des Hauses auf dem Grundstück der Antragsgegner einen Sachverständigen. Dieser erstellte einen als Gutachten bezeichneten Befund, der den Parteien zugestellt …

Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass der Rechtsmittelausschluss des § 386 Abs 4 ZPO der Zulässigkeit des Rekurses der Antragsgegner nicht entgegensteht. Dieser Rechtsmittelaussc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Gegenstand dieses Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Klägers als Masseverwalter der L***** AG, deren Vorstandsmitglieder der Beklagte und Andre Maarten R***** - gegen ihn wurde das Verfahren gemäß § 191 ZPO unterbrochen - waren. Er wirft den beiden unter anderem die Ausschüttung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Aus § 291 ZPO ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, die Anfechtung von Entscheidungen im Zuge der Beweisaufnahme aus prozessökonomischen Erwägungen rigoros zu beschränken. Ihre Rechtfertigung finden diese Rechtsmittelbeschränkungen im p…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die von der klagenden Partei eingebrachte Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittel…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von S 98.000,--; hiebei handle es sich um den Schaden, der dadurch entstanden sei, dass der Beklagte der von ihm bei Reparatur eines PC des Klägers ausdrücklich übernommenen Verpflichtung zur Sicherung der gespeicherten Daten nicht nachgekommen …

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Der Prüfung, ob die Sachentscheidungen der Vorinstanzen nichtig sind, steht (ähnlich wie bei der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 2123/96d = SZ 70/60) kein prozessuales Hindernis entgegen. Die beklagte Partei macht nämlich den behaupteten Nichtigk…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller gegen Punkt 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung wird zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen beider Teile gegen Punkt 3. der rekursgerichtlichen Entscheidung wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 3. aufgehoben, und zwar insoweit al…

Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaften der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit S 2,118.249,20 incl. 8 % Umsatzsteuer mit 4 % Zinsen ab dem Enteignungsstichtag (ON…

Der gegen den Punkt 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Ablehnungsverfahren ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig. Dies gilt auch im Verfahren außer…

Bei vertraglicher Einräumung von Werknutzungsrechten an einem erst künftig zu schaffenden Werk (§§ 24, 26, 31 Abs. 1 UrhG) entstehen diese Rechte mangels abweichender Vereinbarung mit der Vollendung des Werkes, ohne daß es dazu noch einer besonderen rechtsbegrundenden Handlung - etwa der Übergabe ei…

Die klagende "Austro-Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH" verwaltet und verwertet die den Urhebern musikalischer Werke - mit oder ohne Text - zustehenden "mechanisch-musikalischen" Rechte, also insbesondere das Vervielfältigungs- und Verbrei…

Aus der Begründung: Die Rekursausführungen sind zwar zu einem großen Teil berechtigt, doch ist die Sache dessenungeachtet nicht spruchreif. Vorweg ist festzuhalten, daß der hilfsweise geltend gemachte Klagegrund der Verletzung "urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse" im vorliegenden Fall sch…