RS0040362 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und * vom Vorwurf, sie habe das Vollmachtsverhältnis gegenüber * B* und * D* mit Schriftsatz vom 6. August 2020 gekündigt, die Vollmachtgeber nicht über die Rechtsfolgen eines allfälligen Nichtbesuchs der Tagsatzung belehrt un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten (zum ersten vgl 20 Ds 9/22m) Rechtsgang ergangenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin * wegen des nun vom Freispruch umfassten Vorwurfs der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs …

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 9 lit b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung der Beschuldigten. [3] Die Berufung (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass das angefochtene Erkenntnis keine Feststellungen d…

Eine Fristsetzung im Sinne des § 279 ZPO setzt - vom Fall des § 283 Abs. 3 ZPO abgesehen - immer einen Antrag des Gegners der beweisführenden Partei voraus OGH 18. Jänner 1973, 2 Ob 158/72 (OLG Graz 4 R 57/72; LG Klagenfurt 20 Cg 16/72)…

Josef H wurde am 28. 8. 1964 beim Schwimmen von einem Motorboot tödlich verletzt. Die Klägerin als die Witwe des Getöteten begehrte in ihrer am 8. Feber 1967 eingebrachten Klage vom Beklagten als dem Halter und Lenker des Bootes zunächst den Ersatz von Barauslagen von 10.650.91 DM und von entgangen…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht hat bei der Tagsatzung vom 5. November 1970 "mit Rücksicht darauf, daß eine eingehende Erorterung des Sachverhaltes wegen der Höhe der Ansprüche notwendig ist, vor allem mit der Erorterung der Belege", der Klägerin "gemäß § 279 ZPO" den Auftrag erteilt,…