RS0040292 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Beklagte ist seit 5.September 1975 grundbücherliche Alleineigentümerin der EZ 916 II KG Hötting, bestehend aus dem Grundstück Nr.1248. In den Jahren 1967 oder 1968 beschlossen die damaligen Eigentümer der Grundstücke 1247, 1248 und 1249, alle KG Hötting, ein Grundzusammenlegungsverf…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagte den Anfechtungsgrund des § 477 Abs. 1 Z 6 ZPO geltend macht, übersieht sie, daß die von ihr in erster Instanz erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges bereits mit dem in das Ersturteil aufgenommenen Beschluß verworfen worden ist. Dieser…

1.) Der Rekurs wird, soweit darin die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes selbständig angefochten wird, zurückgewiesen. 2.) Im übrigen wird aus Anlaß des Rekurses der angefochtene Beschluß als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagend…

Begründung: Die Klägerin begehrte in ihrer am 24. November 1981 beim Bezirksgericht Voitsberg eingebrachten Klage, 1.) die Beklagten schuldig zu erkennen, das Befahren eines über die Liegenschaft der Klägerin führenden, näher bezeichneten Wiesenweges mit Personenkraftwagen zu unterlassen, und 2.) f…

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob dann, wenn das Erstgericht trotz fristgerechter Einrede der heilbaren Unzuständigkeit hierüber nicht spruchgemäß abgesprochen, wohl aber eine abweisende Sachentscheidung vorgenommen hat, die von der klagenden Partei mit Berufung bekämpft wurde, und wenn di…

Der Teilnehmer an einem Preisausschreiben (hier Architektenwettbewerb) hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der Preisvergabe an eine nicht teilnahmeberechtigte Person, wenn für ihn nach den zugrunde liegenden Bedingungen dann die konkrete Möglichkeit besteht, den Preis s…

Der Kläger ist Architekt und nahm an dem von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L ausgeschriebenen Wettbewerb teil. Es handelte sich um einen baukünstlerischen Wettbewerb, dessen Ziel die Erlangung von Entwürfen von Neubauten für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses L im Si…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zur Revision der Beklagten: Die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen beruhen auf dem einseitigen Rechtsgeschäft der Auslobung in der Sonderform des Preisausschreibens (§ 860 ABGB; Koziol - Welser[5] I, 172 f.; Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 44). Sie erfahren i…