RS0040285 – OGH Rechtssatz

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Außerachtlassung des gebrauchten Zurückweisungsgrundes a…

Begründung: [1] Mit Säumnisklage vom 17. August 2020 begehrte der Kläger die Feststellung seiner Berufsunfähigkeit. Unter einem erhob er ein nicht beziffertes Schadenersatzbegehren. [2] Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt hielt dem vor allem entgegen, dass kein Säumnis vorliege und überdie…

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses [12] 1.1. Deutet das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz eine Berufung in einen Rekurs um und weist es das Rechtsmittel als verspätet zurück, ist dagegen ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu erheben, der grundsätzlich nur unter den Vorausse…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahren…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 8. April 2021 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 7. Jänner 2021 auf Kostenerstattung für (näher bezeichnete) Rezeptgebühren im Rahmen der Unfallheilbehandlung ab. [2] Mit seiner dagegen erhobenen Klage begehrte der Kläger (nach mehrmaliger, zuletzt in…

[8] Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [9] 1. Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss, der im anhängigen Verfahren auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, ist nach stän…

1. In Ansehung der Bestätigung der Zurückweisung eines Klagsteils von 3.293,21 EUR wird der Revisionsrekurs der klagenden Partei zurückgewiesen; sie hat die Kosten hierfür selbst zu tragen. 2. Im Übrigen wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der beklagten Vermieterin einerseits die Rückzahlung wegen Mietzinsminderungsansprüchen unter Vorbehalt gezahlter Mietzinse von 7.579,96‬ EUR sowie andererseits die Zahlung von 8.293,21 EUR an Schadenersatz; er strebt weiters die Feststellung seines Rechts zu…

[5] Das Erstgericht legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage: [6] 1. Vorauszuschicken ist generell, dass die fehlende oder unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Veranlassung von Grundbuchshandlungen sowie die Zahlung von 5.550,60 EUR, weil ihr für die rechtsfreundliche Vertretung bei außergerichtlichen Verhandlungen durch den Klagevertreter Kosten in dieser Höhe entstanden seien. Das Erstgericht wies mit s…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0098745 [T18]); er ist aber nicht berechtigt: 1. Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behand…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 695,64 EUR (darin enthalten 115,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 9 C 804/13i. Der vom Gericht in diesem Verfahren bestellte Sachverständige habe sich zur Begründung seines Gutachtens auf Studien bezogen, die von der Beklagten mitfinanziert worden seien. Dies sei ihr erst durch die erfolgreiche …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Garagenmieterin der Beklagten. Aufgrund von Umbauarbeiten konnten die Garagenplätze eine bestimmte Zeit lang nicht benützt werden. Die Beklagte stellte der Klägerin daher vier Tiefgaragenplätze zur Verfügung. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hätte ihr verein…

Der Rekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die mit 860,58 EUR bestimmten Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei (darin 143,43 EUR USt) werden als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Der minderjährige Betreibende beantragte gemäß der Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUVO) wider den Verpflichteten die …

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten, mit dem er die Aufhebung der Zurückweisung seines Rekurses anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hielt bereits zu 1 Ob 1739/95 fest, dass zwar bei a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit „Urteil“ vom 14. September 2015 wies das Erstgericht die Wiederaufnahmeklage des Klägers betreffend das Verfahren AZ 3 Cgs 106/00z des Arbeits und Sozialgerichts Wien mit der Begründung zurück, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Vorprozesses nicht vorlägen. Ein gef…

Damit zeigt der Kläger keine im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Das Erstgericht hat über die Wiederaufnahmeklage verhandelt (ON 27, 54, 60, 93 und 107) und diese mit Urteil vom 14. September 2015 (ON 114) ausdrücklich zurück gewiesen, wobei es sich in der Begründung in erster…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Jahr 2005 beauftragte die klagende Partei die nunmehr beklagte Gesellschaft mit Um- und Ausbauarbeiten in einem Haus. Im Zuge dieser Arbeiten kam es am 23. März 2006 durch Wegwerfen einer nicht gänzlich abgelöschten Zigarette seitens eines Mitarbeiters der beklagten Partei zu einem…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist unzulässig. 1. Vorerst ist darauf einzugehen, dass die Rechtsmittelwerberin nicht nur einen Revisionsrekurs, sondern auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht hat, ohne die Reihenfolge der Erledigung ihrer Anträge vorzugeben,…