RS0040237 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort jede weitere Baumaßnahme auf dem GStNr * GB * zu …

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einem Wohnhaus. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in Folge: Beklagte) ist Eigentümerin eines unmittelbar an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstücks…

[9] Der von der Klägerin beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall EO können zur Sicherung anderer Ansprüche einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG. Die Klägerin brachte dazu vor, die vom Beklagten gemietete Wohnung im Erdgeschoss dringend zur Deckung ihres eigenen Wohnbedarfs zu benötigen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen i…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der Klägerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Die Zulässigkeit einer Aufkündigung ist nur nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung zu beurteilen (RIS Justiz RS0070282). Für…

Die Revision wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob auch einer…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Beide Rekurse sind ungeachtet des vom Berufungsgericht ausgesprochenen, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Rechtskraftvorbehalts nicht zulässig . Gemäß der auch hier anwendbaren Regelung des letzten Satzes des § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Berufungsgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 1. 9. 1974 beim Österreichischen Bundestheaterverband als Orchestermusiker (Posaunist) in der Volksoper beschäftigt. Er wurde gemäß § 2 Abs 2 BThPG zum 31. 7. 2002 wegen Dienstunfähigkeit in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Seine für den Ruhegenuss anrechenbare Dienst…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 18 Abs 1 des Bundestheaterorganisationsgesetzes, BGBl I Nr 108/1998 (BThOG) die Arbeit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 13. 6. 2000 wurde die Erkrankung (Hepatitis C), die sich der Kläger als freiwilliger Blutplasmaspender zugezogen hat, gemäß § 176 Abs 1 Z 2 iVm §§ 176 Abs 2 und 177 ASVG als Berufskrankheit (Nr 38 der Anlage zum ASVG: "Infektionskrankheiten") anerkan…

Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, dass es sich bei den bei ihm bestehenden Ermüdungs- und Erschöpfungszuständen sowie erheblichen Schlafstörungen um gerichtsbekannte Folgen seiner Erkrankung an…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 17. 9. 1951 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hausbesorgerin, Wäscherin und Bedienerin tätig. Sie kann noch leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen verrichten. Arbeiten, die mit ständigem Bücken, Hocken, Knien, …

Die Revision ist nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die Klägerin den Umstand, dass das Erstgericht ohne Erörterung mit den Parteien davon ausgegangen sei, dass sie die U-Bahn benützen könne und ihr daher im Hinblick auf den weit fortgeschrittenen Ausbauzustand des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 25. 1. 1945 geborene Kläger ist gelernter Maurer. Seit 1. 7. 1971 war er bei der Friedrich P***** Warenhandelsgesellschaft mbH beschäftigt, die einen Lebensmittelsupermarkt mit mehreren Filialen betrieb. Der Kläger war Leiter der Filiale in Groß Enzersdorf und hatte ab Anfang 19…

Bei der Pensionsversicherung der Angestellten handelt es sich um eine Berufsgruppenversicherung, deren Leistungen bereits einsetzen, wenn der Versicherte infolge seines körperlichen und/oder geistigen Zustandes einen Beruf seiner Berufsgruppe nicht mehr ausüben kann. Dabei ist in der Regel von jene…