RS0040217 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt 138.612,90 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden und Vermögensnachteile an seiner Liegenschaft, die kausal auf die von der Beklagten verschuldeten Quellenfreilegungen und von ihr unsachgemäß durchgeführt…

Die Revision ist zulässig , obwohl die Beklagte über weite Strecken in unzulässiger Weise versucht, Fragen der Beweiswürdigung an den Obersten Gerichtshof heranzutragen; zu Recht beanstandet sie aber den pauschalen Zuspruch von Sanierungskosten und die angenommene Kausalität des Mangelfolgeschadens.…

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 ZPO) gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.900,-- (darin S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof binnen…

Begründung: Mit seiner am 19.5.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 185.000,-- sA schuldig zu erkennen. Er habe im April 1993 beim Beklagten einen "Lotus-Seventy-Seven" gekauft und sofort eine Anzahlung von S 65.000,-- geleist…

Gemäß § 526 Abs 2 ZPO vermag auch im Falle des § 519 Abs 2 ZPO die Beurteilung des Gerichts zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage den Obersten Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses nicht zu binden. Der vom Berufungsgericht relevierten Rechtsfrage der F…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behande…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 222.523,80 samt Zinsen mit der Begründung, über Auftrag der beklagten Partei vier Reparaturen durchgeführt zu haben. Im Sommer 1993 habe sie bei dem Fernheizwerk der beklagten Partei das erneuerungsbedürftige Kettenförderband zur Entsorgung…

Die Rechtsmittel sind zulässig, weil die Ansicht des Berufungsgerichtes, die Unterlassung der Aufnahme von Beweisen zur Gegenforderung hätte der Rüge bedurft, mit der ständigen Rechtsprechung (siehe Fucik in Rechberger, Rz 2 zu § 196 ZPO) im Widerspruch steht, sie sind im Sinne ihrer Aufhebungsantr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über die Gegenforderung, im Leistungsausspruch sowie im Kostenpunkt (d.s. die Punkte 2., 3. und 5. des Ersturteils, letzterer in der Fassung der Entscheidung des Berufungsgerichtes) aufgehoben. Die Rechtssache wird im …

Begründung: Die Beklagte war bis 30. Juni 1987 Mieterin eines Geschäftslokals und einer Wohnung im Hause der Kläger in Badgastein. Die Kläger begehren einen Mietzinsrückstand und Heizungskosten von zusammen S 145.695,14 sA. Gegen die Klagsforderung und bis zu deren Höhe wendet die Beklagte aufrechn…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Gerichtstätigkeit der Sammlung des Prozeßstoffes bestimmt wesentlich der Streitgegenstand, also das Klagebegehren und die Tatsachen, auf die sich das Begehren stützt. Der Streitgegenstand zieht dem Rec…

Anhaltspunkte zur amtswegigen Prüfung der Anwendung ausländischen Rechtes bestehen immer, wenn Gegenstand des Rechtsstreites ein Vertrag ist, der zwischen einem im Ausland befindlichen Ausländer und einem im Inland befindlichen Inländer abgeschlossen wurde Als Ort des Vertragsabschlusses bei Abschl…

Die erstbeklagte Partei, eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter die Zweit- bis Viertbeklagten sind, bestellte von der klagenden Partei, einer Handelsgesellschaft, die ihren Sitz in Italien hat, von 1965 bis April 1968 mehrfach Waren um insgesamt 1.865.434 Lit., von denen 1.000000 Lit …

Aus der Begründung: Zur Gegenforderung ist zunächst, obwohl dieser Umstand weder von den Parteien noch von den Untergerichten angeschnitten wurde, zur Frage des anzuwendenden Rechtes Stellung zu nehmen. Ausländisches Recht muß nämlich, wenn die Voraussetzungen hiefür nach den Bestimmungen des öster…