RS0040198 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Helmut L***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er vom 18.Jänner 1993 bis zum Frühjahr desselben Jahres mehrmals mit dem am 12.Juni 1981 geborenen Mile R***** wechselseitig Handverkehr trieb (1.), vom …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt die Abweisung eines in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages als Verletzung von Verteidigungsrechten des Angeklagten. Der Verteidiger hat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung "wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Mai 1943 geborene Angeklagte Khosrow D* des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er am 25. Mai 1994 in Wien der am 30. April 19…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe:…

Ibrahim A***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) sowie des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darna…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes K***** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 2 StGB (A) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Fussach A)…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung zahlreicher Beweisanträge Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthält, wurde Siegfried B***** - abweichend von der insoweit auf das Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 2 StGB und das Vergehen des versuchten Mißbrauches eines Autoritätsverhältnis…

Dieses Urteil wird vom Angeklagten und vom öffentlichen Ankläger mit Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung bekämpft. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Angeklagte stützt seine Nichtigkeitsbeschwerde auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.März 1961 geborene Peter P*** der Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach den §§ 15, 206 Abs 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er ab dem Winter 1984 bis zum 3.Fe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Ob die frühere Gattin des Beschuldigten Barbara K*** erst seit Herbst 1986 bei Dr. R*** beschäftigt war, ist für die Lösung des Straffalles ohne Belang. Soweit der Beschwerdeführer jedoch abweichend von seinem in der Hauptverhandlung gestellten Beweis…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz H*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Februar 1988 in Feldkirchen bei Graz den unmündigen Wolfgang L*** (geboren am 4. August 1981) auf andere Weise als durch Beischlaf zu…

Durch die Abweisung dieser Beweisanträge wurden Verfahrensrechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt. Zu 1.: Eine fachpsychologische Begutachtung eines unmündigen Zeugen in Ansehung seiner Aussagefähigkeit und Aussageehrlichkeit, wie dies der Angeklagte mit seinem Antrag der Sache nach im Ergebnis …

I. Dem Angeklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung erteilt. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. III. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 66-jährige Josef P*** (zu I/) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu II/) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (zu III/) des Vergehens der Ausnützung eines Autoritätsverhältnisse…

Der Angeklagte beantragt nunmehr die Erteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Rechtsmittelausführung mit der Begründung, die langjährige, bisher zuverlässig arbeitende Kanzleiangestellte seines Verteidigers, Brigitte R***, habe infolge eines ihr unterlau…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 2 des Schuldspruches (Vergehen der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB) sowie demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StG…

Soweit die Beschwerden gegen den Punkt 2 des Schuldspruchs gerichtet sind, kommt ihnen Berechtigung zu. Zutreffend wenden sich die Beschwerdeführer unter der Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gegen den Ausspruch, die Äußerung des Angeklagten, er werde Siegfried B*** "verdreschen", stelle eine gefährl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs. 2 StPO und einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 30. Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Ernst A I./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 un…

Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund erblickt er zunächst darin, daß seinen in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen (Punkt 4. und 5., S 253, 254) auf Einholung eines ärztlichen Gutachtens und auf zeugenschaftliche Einvernahme des Dr. E (in der Nichtigkeitsbeschwerde Dr. F) nicht entsprochen wurde…